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Gegen eine Politik der Angst

Mit mutigem Vorgehen könnte bald einiges in Bewegung kommen. Gegen eine Politik der Angst

Frank-Walter Steinmeier hat soeben eine der besten Reden seiner Amtszeit gehalten.

Frank-Walter Steinmeier hat soeben eine der besten Reden seiner Amtszeit gehalten. Vor Studenten der George-Washington-Universität, fünf Blocks entfernt vom Weißen Haus, sprach Steinmeier über ein unheilvolles Phänomen, das derzeit die gesamte Weltpolitik düster umwölkt: „the politics of fear“ — die Politik der Angst.

 

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Von Matthias Koch

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Steinmeier zitierte Franklin D. Roosevelt: Das einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst. Gerade in schwierigen Zeiten, sagte der deutsche Außenminister, brauche man Fortschritt statt Rückzug: „Wir müssen rausgehen, uns engagieren, die Ursachen der Probleme angehen, und wir müssen all dies gemeinsam tun, als Verbündete und Partner.“ Und dann, es ist fast ein Treppenwitz, fügte Steinmeier hinzu: „Wenn Sie mich fragen: Mauern zu bauen ist eine sehr schlechte Idee.“ So sind die Zeiten: Knapp 30 Jahre nach Ronald Reagans berühmter Anti-Mauer-Rede in Berlin („Mr.

Gorbachev, tear down this wall“) mahnt ein deutscher Außenminister die Amerikaner, nun nicht ihrerseits neue Mauern hochzuziehen.

In der Tat haben Abschottungsversuche osteuropäischer Kleinstaaten und Mauerbaupläne des menschenverachtenden Milliardärs Donald Trump den gleichen Ursprung. Man sieht Herausforderungen kommen, denen man sich nicht gewachsen fühlt, bekommt Angst — und igelt sich ein. Reglos, tatenlos, starr ruht dann am Ende ein Staat neben dem anderen, während Gefahren aller Art immer weiter wachsen. Soll so die Zukunft aussehen auf dieser Erde?

Die Weltgemeinschaft, da hat Steinmeier völlig Recht, muss sich dringend ihrer Kraft besinnen und der Möglichkeiten, die in einem gemeinsamen Vorgehen liegen. So haben die USA und Russland nachweislich genug Macht, um gemeinsam eine weitgehende Waffenruhe in Syrien zu erzwingen. Wenn es jetzt keinen neuen Rückschlag gibt, könnten neue Friedensgespräche für Syrien am 7. März beginnen, parallel zum Flüchtlingsgipfel der EU.

Ein in Berlin kursierendes „Best-Case-Szenario“ enthält gleich mehrere historische Wendungen gleichzeitig: eine Beruhigung in Syrien, ein Zusammenrücken der EU-Staaten bei Finanzierung und Kontingentierung der Flüchtlinge, eine Stabilisierung Griechenlands und ein produktiver denn je gestaltetes Zusammenwirken mit der Türkei. Nachdem alle Welt Angela Merkel bescheinigt hat, wie isoliert sie sei in ihren Bemühungen um all diese Punkte, wird es kaum möglich sein, im Erfolgsfall die deutsche Handschrift dieser Politik in Abrede zu stellen.

Nicht alle Punkte lassen sich über Nacht realisieren. Wer Gutes durchsetzen will, muss mitunter stur sein. Aber schon die Aussicht darauf, dass vieles bald in Bewegung kommen könnte, kann zur Entspannung der Krise beitragen. Der erste Schritt liegt in der Tat darin, dass man die Angst abstreift.

LN

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