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Geht’s noch? Schluss mit dem Dauerwahlkampf!

LEITARTIKEL Geht’s noch? Schluss mit dem Dauerwahlkampf!

Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai gab es eine Woche, in der alle Entscheidungen vertagt wurden: erstmal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ...

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Von Lars Fetköter

Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai gab es eine Woche, in der alle Entscheidungen vertagt wurden: erstmal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten, hieß die Devise, bloß

„Während die CSU lautstark auf eine Obergrenze pocht, verkneifen sich FDP, Grüne und sogar die CDU

das öffentliche Ziehen roter Linien.

nichts festlegen und dadurch die Wähler an Rhein und Ruhr verschrecken. Die Sondierungen für Jamaika starteten erst danach, und Wahlverlierer Torsten Albig sparte sich seinen fälligen Rücktritt quälende neun Tage auf.

Der Stillstand nach der Bundestagswahl dauert mindestens dreimal so lange. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird niemand mit Koalitionsverhandlungen beginnen, ob es vor dem 15. Oktober schon Sondierungstreffen der möglichen Regierungspartner gibt, ist fraglich. Noch hat Angela Merkel weder FDP noch Grüne eingeladen.

Irgendwo ist immer Wahlkampf. Nach der Wahl ist vor der Wahl, da bleibt kaum Zeit, Politik zu machen. Zumindest solche, die sich an der Verantwortung für das Land orientiert und nicht auf Umfragen und Stimmen bei der nächsten Abstimmung schielt. Ja, geht’s noch? Schluss mit dem Dauerwahlkampf! Es ist höchste Zeit für eine Legislaturperiode von fünf Jahren.

Derzeit mutmaßen Beteiligte und Experten, eine neue Bundesregierung sei nicht vor Weihnachten festzuzurren. Erstmals hielte dann eine Bundeskanzlerin die Neujahrsansprache, die nur geschäftsführend im Amt ist. Der Grund liegt wieder in einer Wahl: Die im Herbst 2018 geplante Landtagswahl in Bayern setzt die CSU so stark unter Druck, dass die inzwischen von der Mehrheit der Deutschen favorisierte Jamaika-Koalition in den Sternen steht.

Der FC Bayern feuert seinen Trainer Carlo Ancelotti nur Stunden nach seinem Debakel von Paris, Horst Seehofer hingegen bekommt nach dem Absturz am vorigen Sonntag von seiner CSU noch eine Gnadenfrist zugestanden. Er soll die rechte Flanke schließen, lautet seine Hausaufgabe. Wir haben verstanden? Die CSU ignoriert dabei, dass sie weit mehr Stimmen an die FDP verloren hat als an das Schreckgespenst AfD. Ein Rechtsschwenk einer Bayern-Union, die in Koalitionsverhandlungen auf populistische Siege giert, könnte Jamaika schnell den Garaus machen.

Während die CSU weiter lautstark auf die Obergrenze bei Flüchtlingen pocht, verhalten sich die möglichen Partner diskreter. FDP, Grüne und sogar die CDU verkneifen sich das öffentliche Ziehen roter Linien. Das könnte am Erfolgsrezept von Jamaika in Kiel liegen: Wolfgang Kubicki und Robert Habeck reden bei FDP und Grünen bundesweit mit, auch der Rat des jungen Daniel Günther gilt derzeit viel in Berlin.

Wenn ein schwarz-gelb-grünes Bündnis eine Chance haben soll, muss sich die CSU darauf besinnen, was sie für Deutschland tun kann – und nicht darauf, welche schnelle Beute sie mit Blick auf die Bayernwahl machen kann.

LN

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