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Geld gegen Flüchtlinge

Afghanistan wird nicht sicherer, bloß weil Berlin es dazu erklärt. Geld gegen Flüchtlinge

Afghanistan eröffnet Chancen – zumindest für die Europäische Union. Die von der EU in Brüssel ausgerichtete Geberkonferenz für das kriegsgeschundene Land bot den ...

Afghanistan eröffnet Chancen – zumindest für die Europäische Union. Die von der EU in Brüssel ausgerichtete Geberkonferenz für das kriegsgeschundene Land bot den Europäern die ersehnte Gelegenheit, sich als weltpolitischer Akteur zu inszenieren und auf großer Bühne eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Großspendensammler und Wohltäter – so sieht man sich gern in Brüssel.

 

LN-Bild

Von Marina Kormbaki

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Doch diesem Bild fügte das zeitgleich vereinbarte Rückführungsabkommen für abgelehnte afghanische Asylbewerber Risse zu. Zwar weist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Zusammenhang zwischen EU-Entwicklungshilfe und Abschiebe-Deal vehement zurück. Doch nicht nur der zeitliche Zusammenhang lässt Mogherinis Beteuerungen wenig überzeugend erscheinen, sondern auch ihr Kollege Donald Tusk: Der EU-Ratspräsident sprach seine Erwartung offen aus, Kabul möge als Gegenleistung bitte „irreguläre Wirtschaftsmigranten“ zurücknehmen. Geld gegen Flüchtlinge – die seit März mit der Türkei erprobte Flüchtlingspolitik der EU geht offenbar in Serie.

Es ist legitim, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Finanzhilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpft. Deutschland wird in den nächsten vier Jahren 1,7 Milliarden Euro nach Kabul überweisen. Da ist ein wenig Entgegenkommen nicht zu viel verlangt. Zu bezweifeln ist jedoch, dass Bedingungen in der Asylpolitik das geeignete Druckmittel sind.

In weiten Teilen Afghanistans herrscht Bürgerkrieg. In Kundus, wo die Bundeswehr ihr Lager hatte, toben schwere Gefechte zwischen Taliban und Regierungstruppen. Wer der Nato zu Diensten war, ob als Übersetzer oder Koch, dem droht die Rache der Aufständischen. Es ist die Absicht deutscher und europäischer Politiker, mehr Afghanen zurückzuschicken. Aber das Land wird nicht sicherer, bloß weil es von europäischen Schreibtischen aus dazu erklärt wird.

Gelder an Rückführungen zu koppeln ist auch deshalb verlockend, weil der vermeintliche Erfolg des Deals an der Zahl Abgeschobener messbar wäre. Doch langfristig hilft man Afghanistan so nicht. Weder wird dadurch das Leben dort sicherer, noch entstehen Jobs oder Schulen. Für eine Stabilisierung Afghanistans wäre es wichtiger zu wissen, dass die Milliarden der Weltgemeinschaft sinnvoll investiert werden.

Appelle zur Korruptionsbekämpfung helfen nicht. Korruption – genauer: die Versorgung ihrer Klientel mit Posten und Ämtern – verschafft der Einheitsregierung überhaupt erst Autorität. Die Geber müssen aber auf Investitionsnachweise bestehen, um zu verhindern, dass ihr Geld der Bereicherung einiger weniger dient. Und sie müssen mittels Finanzabkommen die Staaten weltweit zur Transparenz verpflichten, so dass nicht weiter große Summen heimlich außer Landes geschafft werden.

LN

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