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Gesetz mit Fehlern

Rückzahlungen beim Ökostrom Gesetz mit Fehlern

Der frühere Umweltminister Klaus Müller von den Grünen war es, der Schleswig-Holsteins Landwirten riet, sie sollten auch Energiewirte werden, um ein zusätzliches ...

Der frühere Umweltminister Klaus Müller von den Grünen war es, der Schleswig-Holsteins Landwirten riet, sie sollten auch Energiewirte werden, um ein zusätzliches Standbein für ihre Betriebe zu bekommen. Genau das könnte jetzt für so manchen Hof das Aus bedeuten.

 

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Von Julia Paulat

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Die Ursache liegt allein in einem kleinen Formfehler. Wer seine Solaranlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat, muss nun die bereits erhaltene EEG- Umlage zurückzahlen. Seltsam nur, dass sich solche Fälle offenbar bei der Schleswig-Holstein Netz AG häuften. Andere Netzbetreiber haben sich nämlich erst die Anmeldebescheinigung der Bundesnetzagentur vorlegen lassen, bevor sie Geld für den eingespeisten Strom ausgezahlt haben.

Wo der Fehler liegt, ist schwer auszumachen. Wahrscheinlich im Gesetz, das nur die Anmeldepflicht des Anlagenbetreibers vorschreibt – nicht aber die Prüfung durch den Netzbetreiber, wem sie die Einspeisevergütung tatsächlich zahlen darf. Für die Bauern ist das besonders bitter. Nach Fleisch- und Milchkrise hätten sie wirklich mal bessere Nachrichten verdient. Berichte

Seiten 1 und 12

LN

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