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Gute Gründe für Ceta-Zweifel

Freihandel darf nicht als Vorwand für Abbau von Demokratie gelten. Gute Gründe für Ceta-Zweifel

Sie wundern sich, dass Ihre gewohnten Arbeitnehmerrechte plötzlich beschnitten werden? Dass Ihr kommunales und öffentlich bezuschusstes Theater vor Ort vielleicht sogar schließen muss?

Sie wundern sich, dass Ihre gewohnten Arbeitnehmerrechte plötzlich beschnitten werden? Dass Ihr kommunales und öffentlich bezuschusstes Theater vor Ort vielleicht sogar schließen muss? Dass Ihre Kommune die einst privatisierte und danach so teuer gewordene Energie- oder Wasserversorgung nicht zurückkaufen kann? Dass Sie nicht mehr wissen, ob Fleisch und Gemüse auf Ihrem Teller frei von gentechnischen Eingriffen sind?

 

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Von Michael Wittler

Es könnte an TTip oder Ceta liegen, jenem Freihandelsabkommen mit Kanada, das im Oktober feierlich unterzeichnet werden soll und womöglich so manches trojanische Pferdchen enthält, das bald durch die europäische Politik-, Wirtschafts- und Kulturlandschaft galoppiert.

Denn in Ceta sind, soweit man jetzt weiß, bestenfalls ILO-Arbeitnehmerrechte gesichert – nicht jene, die Europas Arbeitnehmer sich erkämpft haben und die über dem ILO-Niveau liegen. In Ceta ist auch das in Europa bisher übliche Vorsorgeprinzip ausgehebelt, jedenfalls ist es auf den 1600 Seiten des Vertragswerkes nicht erwähnt, klagen Kritiker. Hingegen sollen, wie in angloamerikanischem Bereich üblich, nur „wissenschaftlich gesicherte“ Erkenntnisse für ein Verbot von Waren oder Produktionsbedingungen taugen. So mancher Weichmacher, so manches Pestizid ist deshalb in Europa nicht, in Kanada und den USA sehr wohl erlaubt. In Kanada zum Beispiel Asbest.

Die USA? Was kommen die in einem Abkommen der EU mit Kanada ins Spiel? Die Antwort stempelt die Kritiker umgehend zu „Globalisierungsgegnern“, möglichst auch noch „antiamerikanisch“. Denn die USA sind als weltweite Wirtschaftsmacht natürlich auch in Kanada aktiv – mit Niederlassungen oder Beteiligungen sitzen sie in einem trojanischen Riesenross, aus dem sie munter klagen können – weil ihnen strengere europäische Regelungen Gewinne vermasseln könnten. Auch im Kulturbereich, wo US-Kulturindustrielle sich an subventionierter deutscher Hochkultur stören könnten. Natürlich vor den zwar in Ceta abgemilderten, aber in TTip präsenten Neben-Gerichten, als gäbe es in der EU oder den USA kein Justizwesen.

Warum sind die USA so hinter den Abkommen her? „Es ist nicht die Frage, ob wir die Welt beherrschen, sondern wie“, hat Barack Obama ganz offen dazu 2015 in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt;

Hillary Clinton nennt TTip die „wirtschaftliche Nato“. Es ist also legitim, zur Demo gegen Ceta/TTip zu gehen, wie auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern meint: Der sieht in beidem „eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“. Vielleicht sollte man das Dienstleistungsabkommen Tisa dabei nicht vergessen. Denn auch da gilt: Was gut ist für die USA, kann auch, muss aber nicht zwingend gut sein für die EU oder Deutschland.

LN

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