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Hart, aber gerecht

Hohe Strafen für Raser-Rennen Hart, aber gerecht

Man muss es ja immer gesondert betonnen, wenn es Partei- und länderübergreifende Gesetzesinitiativen gibt.

Man muss es ja immer gesondert betonnen, wenn es Partei- und länderübergreifende Gesetzesinitiativen gibt. So wie gestern, als der Bundesrat einmütig beschloss, eine Gesetzesverschärfung in den Bundestag einzubringen. Es geht um illegale Autorennen, die derzeit nur mit Strafen bewehrt sind, die den dabei Erwischten bestenfalls ein müdes Lächeln entlocken konnten.

In Berlin findet in diesen Tagen ein Strafprozess um ein solches Autorennen statt. Es endete tragisch – mit einem schweren Unfall und dem Tod eines völlig unbeteiligten Verkehrsteilnehmers. Der Staatsanwalt im Berliner Prozess will auf jeden Fall eine hohe Strafe erreichen, und plädiert deshalb auf „Mord“. Es ist aus Sicht vieler Juristen ein schmaler Grat, den die Ankläger dort beschreiten. Kommt das Gesetz durch den Bundestag, müssten schon die jetzt vor Gericht stehenden Raser mit zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die auch Kiel unterstützt, ist richtig. Die Strafandrohung ist hart, aber gerecht.

LN

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