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Heute Richter, morgen Politiker?

Ein Volksentscheid ist kein Ersatz für Politik und Justiz. Heute Richter, morgen Politiker?

Ja, es hat Spaß gemacht, zu entscheiden. Und man war nicht allein. Gut 600 000 Deutsche haben nach dem TV-Experiment „Terror“ darüber abstimmt, ob ein Bundeswehrpilot ...

Ja, es hat Spaß gemacht, zu entscheiden. Und man war nicht allein. Gut 600 000 Deutsche haben nach dem TV-Experiment „Terror“ darüber abstimmt, ob ein Bundeswehrpilot freigesprochen wird, der ein entführtes Flugzeug abgeschossen hat, um ein Inferno in einem Fußballstadion zu verhindern. Der Mann darf weiterfliegen, weil die große Mehrheit das so will. Was ist das nun: ein besonders weises Urteil, weil so viele Richter entschieden haben? Eine Entscheidung mit Gewicht, weil sie demokratisch ist und dem gesunden Menschenverstand entspricht?

 

LN-Bild

Von Jörg Kallmeyer

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Es ist ein Fernsehspiel im besten Sinne. Und wie bei jedem Spiel muss man wissen, wann es zu Ende ist und wann wieder der Ernst beginnt.

Oberste Spaßbremse war gestern der prominente Bundesrichter Thomas Fischer. Er will nichts wissen von einer „gefühlten Gerechtigkeit“, die auf einem „Spontan-Rülpser des Volkskörpers“ fußt. Auf der Richterbank säßen, anders als vor dem Fernsehschirm, nun einmal Menschen, die nach den Rechtsregeln handeln und sich durch „Nachdenken, Ausprobieren und Überprüfen in langen Zeiträumen“ als geeignet für ihre Aufgabe erwiesen haben.

So einfach ist die Angelegenheit, zumindest in der Justiz. In der Politik ist es komplizierter, die Grenzen zwischen Spiel und Ernst drohen hier immer mehr zu verwischen. Volksabstimmungen haben ausgerechnet in einer Zeit Konjunktur, in der die Themen immer komplizierter und die Zusammenhänge immer undurchschaubarer werden. Die Folgen sind verheerend.

Viele Briten, die für einen Ausstieg ihres Landes aus der EU gestimmt haben, würden jetzt viel dafür geben, wenn sie ihr Votum zurückzunehmen könnten. Und diejenigen Politiker, die die Zukunft des Landes in die Hände des Volkes gelegt haben, schämen sich heute: Sind sie nicht dafür gewählt worden, um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden – und am Ende auch zu entscheiden?

In Kolumbien hat man das Volk nach 52 Jahren Bürgerkrieg darüber abstimmen lassen, ob ein Friedensvertrag der Regierung mit den Rebellen in Kraft treten darf. Die Kolumbianer lehnten ab – zum Entsetzen des Nobelpreiskomitees in Oslo, das sich für den Präsidenten des Landes als Friedensnobelpreisträger entschieden hatte. Ohne Politiker, die vorangehen, droht der Welt Stillstand.

Wie in der Justiz gibt es auch in der Politik viele Menschen, die nicht nur durch Mehrheiten, sondern auch durch Nachdenken, Ausprobieren und Überprüfen in langen Zeiträumen zu Entscheidungen besonders befähigt sind. Vielleicht sollten sie mal wieder deutlich darauf hinweisen. Anders als die CSU, die gerade ihre Mitglieder befragt, ob diese mehr Volksbefragungen wünschen. Hoffentlich befragt eines Tages nicht jemand das Volk danach, ob denn das Regieren noch erwünscht ist. Bericht Seite VIII

LN

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