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Kein Einfluss auf Erdogan

Wir müssen über eine Sicherheitspolitik ohne die Türkei nachdenken. Kein Einfluss auf Erdogan

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich „zutiefst besorgt“ über die Festnahmewelle in der Türkei. Die EU fordert „rechtsstaatliche Standards“ ein. Der Europarat meldet „große Bedenken“ an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich „zutiefst besorgt“ über die Festnahmewelle in der Türkei. Die EU fordert „rechtsstaatliche Standards“ ein. Der Europarat meldet „große Bedenken“ an. Aber den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan kümmert das alles kein bisschen. Als wolle er seine Geringschätzung der europäischen Institutionen noch einmal unterstreichen, verordnete Erdogan jetzt ein Verbot von über 130 Zeitungen, Agenturen und Sendern in seinem Land.

Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, der es dem Präsidenten ermöglicht, an Parlament und Kabinett vorbei mit derartigen Dekreten zu regieren, denkt er bereits laut über eine Verlängerung des Ausnahmezustands nach. Kein Wunder: Jetzt hat Erdogan jene nahezu unumschränkte Machtfülle, die er seit Langem anstrebt.

Der Putschversuch lieferte Erdogan den Vorwand, alle Befugnisse an sich zu reißen – und war insofern tatsächlich „ein Geschenk Allahs“, wie der Präsident selbst schon am Tag nach dem gescheiterten Staatsstreich zynisch feststellte. Dass Erdogan die Macht wieder aus den Händen geben wird, ist nicht zu erwarten.

Wie soll Europa mit einem Regime umgehen, das sich mit Riesenschritten von den demokratischen Werten entfernt, Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung untergräbt und die Meinungsfreiheit missachtet?

Das Argument, die EU brauche die Türkei als tragende Säule ihrer Sicherheitsarchitektur, hat Gewicht. Aber es verliert mit jedem Tag an Überzeugungskraft, weil nur eine demokratisch gefestigte Türkei, nicht hingegen eine Diktatur diese Rolle als Sicherheitspartner ausfüllen kann.

Auch der Hinweis auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die es gerade zwischen Deutschland und der Türkei gibt, gilt nur noch eingeschränkt: Mit seiner Demontage des Rechtsstaats setzt Erdogan eigenhändig jenes türkische „Wirtschaftswunder“ aufs Spiel, als dessen Vater er bisher galt.

Die europäischen Partner der Türkei sind in einem Dilemma. Sie dürfen den Abbau der Grundrechte nicht mit der Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel honorieren. Unterbricht die EU die Beitrittsverhandlungen, wie manche jetzt fordern, verliert sie zwar jede Möglichkeit, auf die Entwicklung in der Türkei mäßigend einzuwirken. Doch von einem solchen Einfluss ist ohnehin nichts mehr zu merken. Und der Flüchtlingspakt? Den kann Erdogan jederzeit einseitig aufkündigen. Die von ihm angestoßene Debatte um die Rückkehr zur Todesstrafe zeigt, dass er nicht gewillt ist, auf Europa Rücksicht zu nehmen.

Es geht nicht ohne die Türkei: Dies war lange Zeit ein unumstrittener Glaubenssatz der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass es vielleicht sehr bald ohne die Türkei gehen muss.

LN

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