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Kein großer Nutzen

Verschärftes Ausländergesetz Kein großer Nutzen

Politik ist oft ein mühsames Geschäft. Manchmal wird endlos an einem neuen Gesetz gebastelt, bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können Jahre vergehen.

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Von Udo Harms

Politik ist oft ein mühsames Geschäft. Manchmal wird endlos an einem neuen Gesetz gebastelt, bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können Jahre vergehen. Ab und zu geht es aber auch ganz schnell. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln dauerte es keine zwei Wochen, bis sich Union und SPD auf die Verschärfung des Ausländerrechts geeinigt hatten. Schon gestern verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf.

Bei so viel Tempo ist Misstrauen angebracht. Geplant ist, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen als bisher. Dafür wird die Liste der Vergehen erweitert und es reichen künftig niedrigere Strafen, um eine Ausweisung zu rechtfertigen.

Aber das eigentliche Problem ist nicht, dass es zu viele kriminelle Ausländer gibt, sondern der Umstand, dass es fast unmöglich ist, sie abzuschieben. Die rasche Verschärfung des Ausländerrechts hat dagegen keinen großen Nutzen, sie hilft allerdings der Regierung, weil sie ablenkt vom Versagen an anderer Stelle.

LN

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