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Klare Botschaft an Cameron

Die EU entscheidet sich, ihre Prinzipien zu verteidigen. Klare Botschaft an Cameron

Diese Europäische Union ist für Überraschungen immer wieder gut. Eben noch wird verbittert und ohne Ergebnis um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen.

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Von Detlef Drewes

Diese Europäische Union ist für Überraschungen immer wieder gut. Eben noch wird verbittert und ohne Ergebnis um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen. Wenig später aber verteidigen die 27 Mitgliedstaaten wie ein Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Ländern.

Auch wenn der britische Premier David Cameron nach den Beratungen über seine Reformwünsche so tat, als sei man auf einem guten Weg: Er ist kein Stück weitergekommen. Natürlich wehrt sich niemand gegen Bürokratie-Abbau oder mehr Wettbewerbsfähigkeit, gegen größere Kompetenzen der nationalen Parlamente angesichts wachsender EU-Vorgaben oder mehr Abgrenzungsmöglichkeiten der Nicht- Euro-Mitglieder gegen den Sog, den die Währungsunion mit ihrem Zusammenwachsen erzeugt. Aber bei den Sozialleistungen für EU-Zuwanderer hört der Spaß auf. London will sie erst nach Jahren zahlen, die Union kann das nicht zulassen, ohne ihre mühsam erkämpften Freiheiten zu riskieren.

Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich deswegen so schwierig, weil Cameron britischer Premier und kein europäisch denkender Regierungschef ist. Der Brite will keinen Kompromiss für die Gemeinschaft, sondern eine Lösung, die er innenpolitisch instrumentalisieren kann. Dabei übergeht er die Frage, ob der EU- kritische Anteil der Briten sich tatsächlich von Vertrags-Kosmetik in dieser Frage beeindrucken ließe. Oder, um es anders zu sagen: Glaubt Cameron wirklich, dass ausgerechnet er, der jahrelang Brüssel zum Sündenbock für eigene Versäumnisse gemacht hat, plötzlich als glaubwürdiger Verteidiger der EU auftreten kann? Cameron hat sich mit seinem aus der Not geborenen Referendum selbst eine Falle gestellt. Er wollte die Front der EU-Kritiker auflösen und als Unterstützer gewinnen. Einwanderung von Nachbarn mag für die Insel-Bewohner ein großes Thema sein, für einen Umbau der EU reicht das nicht. Er wird nicht als Vater einer großen EU-Reform in die Geschichte eingehen, sondern bestenfalls als jemand, der Brüssel einen Anhang zum EU-Vertrag abgetrotzt hat, der gelegentlich im Rahmen eines schriftlichen Umlageverfahrens an den Lissabonner Vertrag angefügt wird. Das ist kein Bollwerk, mit dem Cameron einen Brexit abwehren kann.

Die Gespräche in Brüssel haben vor allem eines gezeigt: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen. Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner klargemacht, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Europäische Freiheiten stehen nicht zur Disposition. Das ist, als Abfallprodukt neben dem übrigen Streit, sogar eine gute Botschaft. Natürlich wird man London „entgegenkommen“, was heißt: Die Reformwünsche werden so klein wie möglich gehalten.

LN

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