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Koalition ohne Position der Stärke

Regierungsparteien stecken in einer misslichen Lage. Koalition ohne Position der Stärke

Eines muss man der Großen Koalition lassen: Immer wenn der Eindruck entsteht, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, raufen sich SPD und Union wieder zusammen.

Eines muss man der Großen Koalition lassen: Immer wenn der Eindruck entsteht, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, raufen sich SPD und Union wieder zusammen. Der Wunsch, die häufig zitierte Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren, wiegt stärker als alle Meinungsverschiedenheiten. Er ist auch wichtigste Triebfeder für die nun verkündete Einigkeit bei den Themen Entgeltgleichheit, Innere Sicherheit und Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.

 

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Von Andreas Niesmann

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Unterm Strich hat die GroKo damit bereits jetzt eine beachtliche Menge an gemeinsamen Projekten vorzuweisen. Die Bilanz erstrahlt umso heller, setzt man sie in Kontrast zu dem, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zustande gebracht hat. Und trotzdem regieren die Koalitionäre nicht aus einer Position der Stärke. Für sich betrachtet, steckt jede der drei Regierungsparteien in einer äußerst misslichen Lage.

Zuallererst die CDU. Seit der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel ihren Unbesiegbarkeitsnimbus verloren. Die innerparteiliche Kritik und der Dauerzoff mit der CSU haben tiefe Gräben zwischen der pragmatischen Kanzlerin und der konservativen Kernklientel offengelegt. Gut zehn Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses von 2013 hat die Union in Umfragen bereits verloren. Dafür, dass manche in der Partei noch vor einem Jahr von der absoluten Mehrheit träumten, sind diese Zahlen ein Desaster.

Dann die SPD. Trotz allgemein positiv bewerteter Regierungsarbeit haben die Genossen in den drei GroKo-Jahren nie so richtig aus dem Krisenmodus herausgefunden. Die Partei weiß immer noch nicht, für wen sie eigentlich Politik machen will. Für die Armen? Für die Rentner? Oder doch lieber für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft? Mal gehen die Signale in die eine, mal in die andere Richtung. Zu allem Überfluss leisten sich die Sozialdemokraten seit Monaten eine Diskussion um ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel – und das ohne überzeugende Alternative in der Hinterhand.

Zu guter Letzt die CSU. Das vermeintlich übergroße Selbstbewusstsein der Bayern vermag kaum noch darüber hinwegzutäuschen, wie sehr der Siegeszug der AfD am eigenen Selbstverständnis rüttelt. Neben den Freien Wählern und der FDP wirbt jetzt eine dritte Partei mit guten Erfolgsaussichten um Stammwähler der Christsozialen. Damit wackelt die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag. Und auch in der CSU hat längst der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer begonnen. Seehofer, Gabriel und Merkel sind deshalb gut beraten, zumindest bis zum Beginn der heißen Wahlkampfphase den Anschein einer gut funktionierenden Regierungskoalition zu wahren. Für das Land ist das eine gute Nachricht. Ein Jahr, in dem nichts voranginge, wäre ein verlorenes Jahr. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob es dazu kommt.

LN

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