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Landeshaushalt: Die Bürger hätten eine solidere Politik verdient

Kommentar Landeshaushalt: Die Bürger hätten eine solidere Politik verdient

Reichen 800 Millionen Euro 2016 für Flüchtlingspolitik und Integration aus? Müssen neue Schulden gemacht werden? In Kiel haben Zahlenspiele Konjunktur.

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Von Wolfram Hammer

Die Grüne Finanzministerin will mehr Hilfe vom Bund. Der Steuerzahlerbund klagt, dass SPD, Grüne und SSW mit den Millionen auch eigene Lieblings-Projekte finanzieren, zum Beispiel mehr Lehrer als nötig einstellen. Der SPD-Chef fordert sowieso ein Ende der Sparpolitik. Und die Opposition ist auch keine Hilfe, weil die CDU 1200 neue Polizisten und die FDP sowieso ständig mehr Geld für Beamte fordert.

Die Bürger hätten eine solidere Politik verdient. Ja, die Integration der Flüchtlinge muss finanziert werden. Und ja, der Bund ist stärker gefordert. Aber auch vom Land darf man klare Konzepte verlangen, wie Mehrausgaben ohne neue Schulden bezahlt werden. Wissenschaftler warnen, die Zeit hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen wird auch wieder zu Ende gehen. Die Schulden drohen unseren Kindern dann jeden Handlungsspielraum zu rauben. Die Politik scheint deren Interessen einfach vergessen zu wollen.

Ein Kommentar von Wolfram Hammer

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SPD will Staat stärken und neue Stellen schaffen — Kritik von CDU und FDP — Wissenschaftler warnt vor langfristigen Konjunktur-Risiken.

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