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Markige Worte helfen nicht

Mehr Geld muss her, damit der Rechtsstaat wieder funktioniert. Markige Worte helfen nicht

Die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht ist eine Schande. Der Rassismus jedoch, der sich seitdem im Internet und auf der Straße hemmungslos Bahn bricht, ist kein bisschen weniger beunruhigend.

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Von Marina Kormbaki

Die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht ist eine Schande. Der Rassismus jedoch, der sich seitdem im Internet und auf der Straße hemmungslos Bahn bricht, ist kein bisschen weniger beunruhigend.

Was unter dem Vorwand legitimer Kritik an der Einwanderungsgesellschaft daherkommt, ist allzu oft Hetze. Es ist, als habe jemand den Stöpsel gezogen, und all der Hass, der sich in den vergangenen Jahren offenbar mächtig aufgestaut hat, ergießt sich jetzt von rechts außen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Ja, Deutschland hat ein Problem mit Rechtsradikalismus.

In Köln verabreden sich Rocker, Hooligans und Türsteher zur „Menschenjagd“ und schlagen Ausländer krankenhausreif. In vielen deutschen Städten bilden sich dieser Tage selbsternannte „Bürgerwehren“

zum Schutz vor Migranten, denen sie pauschal kriminelle Absichten unterstellen. Der Zentralverband der Muslime sieht sich gezwungen, seine Telefone abzustellen, um massenhafte Drohungen und Pöbeleien abzuwehren. Nachrichtenmedien im Internet sperren den Kommentarbereich unter ihren Texten — nicht etwa aus falsch verstandener politischer Korrektheit, sondern weil sie mit dem Aussortieren verfassungswidriger Einträge nicht nachkommen. Und mit den fast täglich gemeldeten Anschlägen auf geplante oder bereits bezogene Flüchtlingsunterkünfte scheint man sich abgefunden zu haben, als wären dies für die deutsche Provinz übliche Naturphänomene.

Statusängste, intellektuelle Überforderung, Lust am Krawall — die Ursachen der jetzt zu beobachtenden Verrohung sind zahlreich. Befördert wird sie allerdings auch von Politikern, die mit markigen Worten von ihrer Ohnmacht ablenken wollen und nebenbei das Klima der Angst und Aggression anfachen. Wer ständig die „harte Bestrafung“ und „rigorose Ausweisung“ der Täter fordert, aber keine Täter präsentieren kann, der stärkt nicht, sondern beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Selbstverständlich müssen die kriminellen Machos aus der Kölner Silvesternacht ihrer Strafe zugeführt werden — was sonst? Anstatt einander mit immer neuen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zu überbieten, sollten alle in Bund und Ländern regierenden Parteien dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze zur Anwendung kommen. Auch, damit der Nachbar von nebenan gar nicht erst auf die Idee kommt, die Landesverteidigung selbst in die Hand zu nehmen.

Laute Forderungen nach mehr Rechtssicherheit kosten nichts, bringen aber auch nichts. Eine Korrektur der Sparpolitik im öffentlichen Dienst mag dagegen teuer sein und den Glaubenssätzen vieler Finanzpolitiker zuwiderlaufen, aber für das Funktionieren des Rechtsstaats ist kein Preis zu hoch. Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und auch Schulen müssen besser ausgestattet werden, um ihrer Arbeit schnell und sinnvoll nachgehen zu können.

LN

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