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Menetekel für die EU

Polens Verfassungskrise Menetekel für die EU

Es ist wohl kaum Zufall, dass nach der Türkei und Ungarn nun auch Polen auf die Stimme der Venedig-Kommission pfeift, einem Organ des Europarats.

Es ist wohl kaum Zufall, dass nach der Türkei und Ungarn nun auch Polen auf die Stimme der Venedig-Kommission pfeift, einem Organ des Europarats. In der Türkei wollte man sich nicht beim Umbau der Verfassung auf ein Präsidialsystem beirren lassen, in Ungarn will Premier Orban keine Kritik an seiner fremdenfeindlichen Politik, und in Polen erklärt Ryszard Terlecki, Fraktionschef der Regierungspartei PiS, schon vor Kritik der Kommission am Umgang mit Polens Verfassungsgericht: „Kein Staat auf der Welt kann Polen etwas in Fragen des polnischen Rechts diktieren.“

Mag sein. Wenn aber eine Regierung sich wie in Polen der Kontrolle ihrer Justiz entzieht, ist das eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung, ihrerseits ein Grundpfeiler der Demokratie, für die die Polen so mutig gestritten haben. Wenn derlei unwidersprochen Standard wird, Justiz aus- oder gleichschaltet, Presse drangsaliert wird, war‘s das mit der Demokratie. Die EU wird mehr und mehr eine Fassade, hinter der alte Ungeister in neuem Gewand gefährlich mit den Ketten rasseln.

LN

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