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Merkel muss Farbe bekennen

Es reicht nicht, stets eine politische Lösung für Syrien zu fordern. Merkel muss Farbe bekennen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Thema Syrien jetzt doch Farbe bekennen müssen. Als einzige Vertreterin eines EU-Landes lehnte sie es beim G20-Gipfel in St.

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Von Joachim Riecker

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Thema Syrien jetzt doch Farbe bekennen müssen. Als einzige Vertreterin eines EU-Landes lehnte sie es beim G20-Gipfel in St. Petersburg ab, eine von US-Präsident Barack Obama vorbereitete Erklärung zu unterzeichnen, in der ein Militärschlag gegen Syrien prinzipiell gutgeheißen wird. Ihre Erklärung, man wolle erst einmal das Votum der kleiner EU-Länder abwarten, die bei Gipfeltreffen in der russischen Ostsee-Metropole nicht vertreten waren, wirkt etwas vorgeschoben. Ihr geht es vor allem darum, zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf gar keinen Fall als „Kriegstreiberin“ dazustehen.

Man kann der Kanzlerin kaum übel nehmen, dass sie kurz vor einer Wahl vor allem an sich selbst denkt. Der Kontrast zwischen ihrer Führung in der Euro-Krise und dem zaghaften Agieren gegenüber Syrien ist allerdings beträchtlich. Als man in Berlin nach den ersten Meldungen über einen großflächigen Giftgas-Einsatz bei Damaskus den Eindruck hatte, die westlichen Verbündeten würden gleich losschlagen, forderte man noch „eine entschlossene Reaktion“ auf den Tabubruch des Assad-Regimes. Noch einmal allein an der Seite Russlands und Chinas wie im Fall Libyens? Das wollte man auf jeden Fall vermeiden.

Doch als sich zeigte, dass der britische Premier David Cameron für einen Syrien-Einsatz gar keine Mehrheit im Parlament hatte und auch Barack Obama erst einmal den Kongress fragen wollte, vollzog man auch diese Wende gleich mit und fordert nun wieder gebetsmühlenartig eine „politische Lösung“ des Konflikts, so fern die auch sein mag. Die Entschlossenheit von Frankreichs Präsident Francois Hollande lässt wiederum den Verdacht aufkommen, dass er damit auch von seinen gewaltigen innenpolitischen Problemen ablenken möchte.

Doch selbst wenn keiner ihrer internationalen Kollegen in der Syrien-Frage ein wirklich überzeugendes Vorbild abgibt, sollte Angela Merkel irgendwann eine Antwort auf die Frage geben, was denn aus ihrer Sicht die angemessene Reaktion auf den Giftgas-Einsatz in Syrien wäre.

LN

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