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Mit Füßen getreten

Polen und die Demokratie Mit Füßen getreten

Die neue polnische Regierung liefert in diesen Tagen ein Musterbeispiel dafür, wie die Demokratie missbraucht werden kann.

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Starkes Zeichen

Von Klaus Wallbaum

Die neue polnische Regierung liefert in diesen Tagen ein Musterbeispiel dafür, wie die Demokratie missbraucht werden kann. So nutzen die Machthaber der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ den Schwung ihres Wahlsieges von Ende Oktober, um lästige Widersacher beiseite zu räumen — und das Recht mit Füßen zu treten. Was sollen die unabhängigen Gerichte, was die neutralen Beamten in den Behörden? In der Darstellung der Regierung stehen sie für eine Politik, die bei der Parlamentswahl abgestraft wurde.

Die Masche des Strippenziehers Jaroslaw Kaczynski: Man interpretiert die Aufbruchstimmung des Wahlergebnisses als „Volkes Stimme“ und versucht, in einer Art revolutionärem Akt die alten Institutionen zu schwächen oder zu beseitigen. Die Idee der Gewaltenteilung ist der beste Schutz vor der Allmacht einer politischen Gruppe. Hier wird sie nun als Hindernis auf dem Weg zu einer Erneuerung gebrandmarkt. Glücklicherweise begehren viele in Polen momentan gegen diesen rechtsstaatswidrigen Akt auf. Ob es genug sind, muss sich erst noch zeigen.

LN

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