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Streit um den Flüchtlings-Erlass Nach Gutsherrenart

Man muss einen Fehler einen Fehler nennen — für diese Erkenntnis hätten wir SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk nicht gebraucht.

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Von Wolfram Hammer

Man muss einen Fehler einen Fehler nennen — für diese Erkenntnis hätten wir SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk nicht gebraucht. Von ihr hätten wir im Innen- und Rechtsausschuss Aufklärung erwartet, warum es die Kieler Staatsanwaltschaft über drei Monate vergaß, ihrer Polizei mitzuteilen, dass ein verabredeter Flüchtlings-Erlass vom Generalstaatsanwalt wieder einkassiert worden ist.

Und wie man solche Fehler künftig vermeidet. Pustekuchen.

Der Erlass schlug hohe Wellen. Zu hohe. Die Piraten machen dafür zu Recht Polizei und Innenministerium verantwortlich. Für die öffentliche Klarstellung, dass klauende Flüchtlinge trotzdem nicht ohne Strafverfolgung davon kommen, brauchten sie 24 Stunden. Da liefen in diesem Punkt überzogene Meldungen längst durch die Medien. Hatte man Presseanfragen wieder einmal nicht ernst genommen? Dafür spricht, dass die Polizei, nicht nur in Kiel, bis heute Öffentlichkeitsarbeit nach Gutsherrenart betreibt. Nachfragen? Unerwünscht. Diese Überheblichkeit ist ihr gerade ganz gewaltig auf die Füße gefallen.

LN

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Kiel
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