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Nach dem EU-Gipfel kommt es mehr denn je auf die Kanzlerin an

Kommentar Nach dem EU-Gipfel kommt es mehr denn je auf die Kanzlerin an

Die Antwort auf die Offenen Fragen des Jahres 2016 liegen in mehr Europa, nicht in weniger, meint unser Redakteur Peter Intelmann.

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Von Peter Intelmann

In Ungarn saßen Tausende Flüchtlinge fest, die Lage war verzweifelt und laut Regierungschef Viktor Orbán nicht mehr unter Kontrolle. Da ließ die Kanzlerin die Menschen einreisen und ihren Vize-Regierungssprecher ausrichten: „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt.“ Es sollte eine Ausnahme sein. Aber aus der Ausnahme wurde eine Regel. Und aus der Regel eine machtpolitische Lage, wie sie die Kanzlerin bisher nicht kannte. Der mächtigsten Frau der Welt, zu der sie das Magazin „Forbes“ fünf Jahre in Folge gekürt hatte, schien die Macht zu entgleiten.

Und mit ihr auch Deutschland? Jedenfalls hat es den Anschein, wenn man sich den Zustand der Europäischen Union besieht. Da tun sich Fronten auf gegen die stärkste Kraft der Gemeinschaft, von kleinen und kleinsten Nationen, quer durch die Lager. Da bricht sich etwas Bahn, was von vielen auch als Antwort auf die jüngste Vergangenheit gesehen wird. Deutschland war da als Lehr- und Zuchtmeister durch Griechenland und andere sieche Länder des Kontinents gezogen und hatte aufs Sparen gepocht. Eine Nation im Übrigen, die nach dem von ihr ausgelösten Zweiten Weltkrieg durch internationale Gnade und Schuldenerlass zu dem werden konnte, was sie wurde. Und wenn der EU-Gipfel in dieser Woche als ein Sieg David Camerons und eine Niederlage der Kanzlerin gewichtet wird, fügt sich das in dieses Bild.

Aber das Bild täuscht. Zu dem Kompromiss von Brüssel, den man bei Licht besehen kaum so nennen kann, gab es kaum eine Alternative. Cameron saß ja nicht nur mit Karten am Pokertisch, sondern auch mit einem geladenen Revolver. Ein britischer Austritt aus der EU ist nichts, was man sich vernünftigerweise wünschen kann.

Ob es dann beim Referendum wirklich hilft, wäre noch zu beweisen. Und ob dieser Sieg tatsächlich einer ist, erst recht. Es ist vielmehr der fahrlässige Triumph eines überkommenen Denkens. Wer in Zeiten, in denen die Bedrohungen global sind und die USA sich von der Alten Welt abwenden, das Heil in nationalen Eitelkeiten sucht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Antwort auf die offenen Fragen des Jahres 2016 liegt in mehr Europa, nicht in weniger.

Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, das zu betonen. Und sie führt ein Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft gar nicht anders als maßgeblich sein kann. Es tastet zwar zwei Generationen nach Kriegsende noch immer nach seiner Rolle auf internationalem Parkett, aber es tut das mit Leidenschaft und Augenmaß. In diesen Tagen hat es vor allem damit zu tun, die Fliehkräfte Europas zu bändigen. Das ist Aufgabe genug. Und es sind nicht viele, denen man einen Erfolg dabei zutraute. Dem Deutschland Angela Merkels schon. 

Ein Kommentar von Peter Intelmann

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