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Neue Pflichtübung für die Grünen

Zeit der Proteste gegen Bundeswehreinsätze im Inneren ist vorbei. Neue Pflichtübung für die Grünen

Als sich am 17. Februar 1962 in Hamburg morgens das Wasser der Elbe in Richtung Wohngebiete erhob, begann Helmut Schmidt reihenweise gegen Gesetze zu verstoßen.

Als sich am 17. Februar 1962 in Hamburg morgens das Wasser der Elbe in Richtung Wohngebiete erhob, begann Helmut Schmidt reihenweise gegen Gesetze zu verstoßen. Der sozialdemokratische Innensenator hielt sich nicht an Hierarchien. Er schob Bedenken höherer Stellen zu Verfahrensfragen beiseite. Und er teilte Truppen ein, über die er gar keine Befehlsgewalt hatte. Polizei, Bundeswehr, Nato – ihm egal. Hauptsache, die Helfer taten, was er ihnen sagte.

 

LN-Bild

Von Matthias Koch

„Wer den Laden aufhielt, dem habe ich einfach das Wort entzogen“, erzählte Schmidt später. Zum Teil habe er auch einfach Glück gehabt: „Ich war ganz gut mit dem amerikanischen Nato-Oberkommandierenden Lauris Norstad bekannt.“ Der habe gottlob nicht gezögert, ihm auf einen Anruf hin schnell mit schweren Hubschraubern zu helfen.

Wer diese Geschichte kennt, sieht heute die Debatte um die Bundeswehr im Inland mit anderen Augen. Was soll man tun im Fall großer Terrorlagen? Will man Alarmketten und Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr wie bei der Elbflut erst im laufenden Geschehen etablieren, es auf Improvisation ankommen lassen, das Gelingen abhängig machen von persönlichen Drähten?

Die Bundeswehr darf nicht nur bei Naturkatastrophen helfen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2012, „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ dürften Soldaten der Polizei auch bei der Gefahrenabwehr helfen. Tasten sich nun Bund und Länder an erste gemeinsame Übungen heran, besteht kein Grund, der Politik übertriebene Eile oder Panikmache vorzuwerfen. Tatsächlich gehört es zu den Amtspflichten der Verteidigungsministerin sowie der Innenminister von Bund und Ländern, sich auf Fälle vorzubereiten, von denen alle hoffen, dass sie nicht eintreten.

Zu denen, die das schneller als andere verstanden haben, gehört Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er bringt die Dinge auf den Punkt: Da es die Möglichkeit einer Hilfe der Bundeswehr für die Polizei gebe, „muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben“. Das klingt fast zackig, wie einst bei Schmidt.

Einen Aufschrei gegen dieses pragmatische neue Denken gibt es nicht. Es gibt auch, wie die linksalternative „taz“ seufzend festhält, keine Leute mehr wie Heinrich Böll, Ernst Bloch und Helmut Gollwitzer, die vor einer inneren Militarisierung warnen: „Sie fehlen.“ Aber Hand aufs Herz – wie real ist denn heute die Militarisierungsgefahr? Das Unerhörte am Neuen liegt weniger im Verfassungspolitischen als im Parteipolitischen. Beim Thema Bundeswehr im Inneren schmilzt schon wieder, nach Atomkraft und Flüchtlingspolitik, einer der lange gepflegten Gegensätze zwischen Schwarzen und Grünen wie Eis in der Sonne.

LN

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