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Nutznießerprinzip

Grüne: Lkw-Maut ausweiten Nutznießerprinzip

Wer zahlt für die maroden Straßen? Nach Horst Seehofer, der ausländische Autofahrer zu Kasse bitten will, wirft jetzt Jürgen Trittin seinen Hut in den Ring: Die Lkw-Fahrer ...

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Von Oliver Vogt

Wer zahlt für die maroden Straßen? Nach Horst Seehofer, der ausländische Autofahrer zu Kasse bitten will, wirft jetzt Jürgen Trittin seinen Hut in den Ring: Die Lkw-Fahrer sollen noch mehr Maut bezahlen — sie sind für den schlechten Straßenzustand auch verantwortlich.

Das klingt zwar einleuchtend, ist aber gleichwohl nicht fair. Faktisch sind Lkw zwar die Hauptverursacher von Straßen- und Brückenschäden, da hat Trittin Recht. Allerdings fahren sie die Straßen nicht zum Selbstweck kaputt, sondern weil Wirtschaft und Verbraucher einen funktionierenden Güterverkehr verlangen. Das „Verursacherprinzip“ kann deshalb hier nicht gelten — nur das Nutznießerprinzip.

Die 7,2 Milliarden Euro, die pro Jahr nötig wären, um Deutschlands Straßen zu erhalten, wären mit einer Ausweitung der Lkw-Maut ohnehin nicht annähernd aufzubringen. Die Kosten müssen auf viele Schultern verteilt werden — auch auf die Pkw-Fahrer. Das wissen die Parteien auch. Aber solche Wahrheiten werden erst nach der Wahl ausgesprochen.

LN

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Lübeck
Die Grünen wollen die Lkw-Maut erhöhen: „Die, die die Straßen kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen“.

Die Lkw-Maut soll nach dem Willen der Grünen deutlich ausgeweitet werden. Die zusätzlichen Einnahmen will Spitzenkandidat Trittin in die dringend notwendinge Sanierung von Straßen und Brücken stecken. Doch im Norden gibt es für diese Idee wenig Zustimmung.

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