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Ohne Ankara geht‘s nicht

Merkel und die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Ohne Ankara geht‘s nicht

Es ist eine lange Liste von fragwürdigen Verantwortlichen, mit denen die Kanzlerin über ihren Plan A als Ausweg aus der Flüchtlingskrise berät.

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Europa lässt Merkel im Stich

Von Dieter Wonka

Es ist eine lange Liste von fragwürdigen Verantwortlichen, mit denen die Kanzlerin über ihren Plan A als Ausweg aus der Flüchtlingskrise berät. Und dabei muss man gar nicht als erstes an CSU-Chef Horst Seehofer denken, der womöglich aus egoistischen Gründen eiskalt parteipolitisches Kalkül mit humanitären Verpflichtungen vermischt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt auf seine kurdischen Landsleute schießen, missachtet die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Heute gilt Erdogan aber de facto als strategischer Partner für die Bundesregierung, da ohne sein radikales Grenzregime Deutschland Gefahr laufen könnte, ein Staat zu werden, der den Ängsten seiner eigenen Bürger nicht mehr Herr wird.

Geld, diplomatisches Wortgeklingel und praktische robuste Hilfe haben derzeit für die Bundesrepublik nur einen Zweck zu erfüllen: die möglichst umfassende Abwehr der nächsten und übernächsten Flüchtlingswelle aus den Krisenregionen. Das klingt nicht nur unfein, es ist es auch. Hier und heute geht es offenkundig um eine pragmatische Kosten-Nutzen-Analyse. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu brachte es anlässlich der Regierungskonsultationen in Berlin auf den Punkt: Die ersten drei EU-Milliarden seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Man brauche die Türkei, um den Menschenhandel zu unterbinden, sagten die Kanzlerin und ihr Vize. Daraus erwächst dann eine unansehnliche aber als notwendig erkannte Marktpreisbildung.

Schade, dass es am ideologischen Widerstand gerade auch von Merkel in der jüngeren Vergangenheit gescheitert war, den damaligen Reformer Erdogan mit einer aufrichtigen EU- Perspektive rechtzeitig ins Lager der Demokraten zu holen. Jetzt wird es teurer, zynischer und verquaster, was die Politiker aus Ankara einfordern. Die Abschottung der türkischen Außengrenze gegenüber allem, was nach Flüchtling aussieht, ist für Merkel zum innenpolitischen Existenzproblem und zur alles entscheidenden Daseinsfrage für die EU geworden.

Natürlich geht es immer auch um Menschenrechte. Die Freiheit, ausschließlich darauf zu schauen, nimmt sich die Opposition. Linken- Chef Bernd Riexinger hält jeden schmutzigen Finanzdeal mit dem Erdogan-Regime empört ab. Er wolle nicht, dass sich die Bundesregierung von der Verantwortung für die Geflüchteten freikaufe. Ach wie schön ist Opposition!

All das liegt bei den Verhandlungen in Berlin mit auf dem Tisch. Man darf, man muss vielleicht sogar empört sein über diese elenden Kompromisse. Aber man sollte wenigstens ehrlich und offen die Notwendigkeiten beim Namen nennen. Die deutsche Politik entscheidet sich derzeit dafür, das Land und die EU beisammen zu halten. In der Werkstatt dafür stinkt und kracht es. Bericht

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LN

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