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Ohne wirkliches Feuer

Den Parteien fehlen im Europa-Wahlkampf die zündenden Themen. Ohne wirkliches Feuer

Europa wählt — und keiner geht hin!? Nein, ganz so schlimm wird es in sieben Wochen beim Urnengang für das Europaparlament wohl nicht werden.

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Von Reinhard Zweigler

Europa wählt — und keiner geht hin!? Nein, ganz so schlimm wird es in sieben Wochen beim Urnengang für das Europaparlament wohl nicht werden. Doch der Wahlkampf für die Bürgervertretung von mittlerweile 28 Staaten aus dem EU-Club gestaltet sich wiederum zäh, lustlos, ohne wirkliches Feuer. Und das hat Gründe: Den Parteien fehlen im Wahlkampf die zündenden, vorwärts gerichteten Themen.

„Brüssel“ wird vielmehr als Bürokratie-Moloch wahrgenommen, der Glühbirnen verbietet und über Duschköpfe bestimmt.

Zwischen EU-Parlament und der sich allzuständig fühlenden EU-Kommission wird dabei kaum unterschieden. Das ist für die nationalen Regierungen bequem, denn sie können Brüssel als Sündenbock benutzen, auch um von eigenen Schwächen abzulenken. Politiker, die zuhause etwas werden wollen, versuchen sich obendrein, gegen „die in Brüssel“ zu profilieren. Und schließlich bieten die Parteien für das Wander-Parlament von Straßburg und Brüssel nicht gerade die allerbeste Garde auf. So sehr sich die Kandidaten von Juncker, Schulz, McAllister, Harms oder Zimmer auch mühen mögen, ihnen haftet der Ruf an, anderswo gescheitert zu sein. Der alte Kalauer gilt leider noch immer: hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Dabei steht das EU-Parlament zu Unrecht im Schatten der Kommission. Es hat sich zäh einige Rechte erkämpft, darf etwa den Kommissionspräsidenten wählen oder über den Haushalt entscheiden. Gleichwohl ist das Parlament noch immer ein ohnmächtiger Riese.

Dieser augenscheinlich geringen Bedeutung glaubten offenbar auch die Karlsruher Verfassungsrichter nachgeben zu müssen. Sie haben vor ein paar Wochen die bislang geltende Drei-Prozent-Hürde aufgehoben. Absurd daran war vor allem die weltfremde Begründung, das Parlament habe nur eine geringe Kompetenz. Anders als etwa der Bundestag, bei dem nach wie vor die Fünf-Prozent-Hürde gilt. Mit diesem Urteil könnte einer weiteren Zersplitterung des EU-Parlaments der Weg bereitet werden. Dabei braucht Europa mehr Demokratie und ein starkes Parlament. Vor allem mehr Begeisterung, mehr Feuer.

LN

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