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Ein Reförmchen, keine Reform Kommentare deutscher Zeitungen zu den jüngsten Plänen der Großen Koalition in Berlin: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): „Ein ...

Ein Reförmchen,

keine Reform

Kommentare deutscher Zeitungen zu den jüngsten Plänen der Großen Koalition in Berlin:

Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): „Ein knappes Jahr vor der nächsten Wahl bewegt sich die schwarz-rote Koalition in Berlin wie ein Paar Ringer über die Regierungsmatte. Man umklammert sich gegenseitig, man zerrt und zieht sich und ist dabei immer auf der Hut, dass der eine den anderen Partner nicht aufs Kreuz legt. Entscheidend voran kommt man mit dieser Hinhaltetaktik freilich nicht.

Und den politischen Trittbrettfahrern von der Schein-Alternative für Deutschland ist damit schon gar nicht beizukommen.“

Badische Zeitung (Freiburg): „Abgenutzt, wundgescheuert, in Profilierung und das Sondieren neuer Machtoptionen vertieft – so präsentiert sich das Kabinett Merkel/Gabriel diesen Herbst. Der jüngste Koalitionsgipfel ändert daran nichts. Wer es nötig hat, ein paar gesetzliche Regeln gegen die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann als großen Wurf zu verkaufen, der hat wenig wirklich Substanzielles zu bieten. Wer so tut, als ließe sich mit härteren Strafen die bescheidene Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen heben, muss aufpassen, dass ihn die Menschen noch ernst nehmen. Zur Anhebung des Kinderzuschlags hätte es keinen Gipfel gebraucht, und wo es schwierig wird – bei der Rente – geht nichts voran. Hoffnung auf einen versöhnlichen Endspurt macht das nicht.“

Neue Osnabrücker Zeitung: „Es geht noch was in dieser Großen Koalition, der ein Jahr vor dem Ende schon Kraftlosigkeit und Handlungsunfähigkeit nachgesagt wird. Ernsthaftigkeit und Freundlichkeit attestierten die Koalitionäre einander. Könnte sein, dass die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen ein heilsamer Schock waren und mäßigend wirkten auf das Führungspersonal.

Wenn tatsächlich auf dem Rentengipfel ein großer Wurf gelänge, dann könnten sich Union und SPD auf die Schulter klopfen. Dann bliebe dies noch zu lösen: die Einigung auf einen Präsidentschaftskandidaten. Daran wurde gestern gedacht, gesprochen wurde nicht darüber. Es hätte nur gestört.“

Schwäbische Zeitung (Ravensburg): „Gab es schon einmal ein Wahljahr, in dem die Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der Bundestag neu gewählt und so verwundert es nicht, dass die Koalition in ihrem Endspurt erstens den Eindruck der Handlungsfähigkeit vermitteln und zweitens für gute Laune sorgen will. Ob das mit zwei Euro mehr beim Kindergeld oder zehn Euro mehr Kinderzuschlag gelingt, ist fraglich. Denn wenn der Grundfreibetrag steigt und das Kindergeld angepasst wird, ist das nichts anderes als die Einhaltung des Verfassung, die solche Anpassungen fordert. Es ist ein Reförmchen, keine Reform.“

Frankfurter Rundschau: „Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das Geld am oberen Ende zurückzuholen, das bleibt für Merkel tabu. Das ist deshalb ein Fehler, weil alles Modernisierungsgerede leer bleibt, wenn man in diese Aufgaben zu wenig investiert. Außerdem ist es ein ökonomischer Anfängerfehler, auf strukturelle Einnahmen wegen konjunktureller Schönwetterlagen zu verzichten. Wenn die nächste Krise kommt, wird Merkel die Steuern sicher nicht wieder erhöhen. Sie wird an notwendigen Ausgaben sparen, und wir werden es spüren.“

LN

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