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Parteichef ohne Beinfreiheit

Sigmar Gabriel zahlt einen hohen Preis für Ruhe in der Partei. Parteichef ohne Beinfreiheit

Sigmar Gabriels Kommentar zum Wahlergebnis von Berlin hatte auch gestern nach dem aus seiner Sicht erfreulichen Ende des SPD-Konvents Gültigkeit: kein Grund zum Jubeln.

Sigmar Gabriels Kommentar zum Wahlergebnis von Berlin hatte auch gestern nach dem aus seiner Sicht erfreulichen Ende des SPD-Konvents Gültigkeit: kein Grund zum Jubeln. Klar, die Anhänger des SPD-Chefs verbreiten eine andere Botschaft. Gabriel, der alte Fuchs, sagen sie, habe es am Ende wieder allen gezeigt. Der heiße Herbst, den die Medien dem Vizekanzler landauf, landab prophezeit hätten, sei doch am Ende ein ziemlich lauwarmer geworden.

 

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Von Andreas Niesmann

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Das stimmt sogar. Allerdings ist das nur zum Teil das Verdienst des Parteichefs. Zuallererst bedanken darf sich Gabriel bei Erwin Sellering. Der hatte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent für die Sozialdemokraten eingefahren, seitdem ist die Stimmung in der SPD eine andere. Das durchwachsene Abschneiden Michael Müllers in Berlin haben die plötzlich optimistischen Genossen schnell abgehakt, Hauptsache, sie stellen weiterhin den Regierenden Bürgermeister.

Bleibt die Haltung der Partei zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta, die seit gestern im Sinne ihres Vorsitzenden festgezurrt worden ist. Ja, Gabriel hat eine Menge erreicht. Er hat den Kanadiern Zugeständnisse abgetrotzt, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Er hat den Parteivorstand auf Linie gebracht, die Abwehrfront der Gewerkschaften zumindest gespalten. Und er hat am Ende, mit freundlicher Unterstützung der nahezu gesamten Führungsriege, der widerspenstigen Basis ihre Zustimmung abgerungen. Nach dem ganzen Ärger der letzten Wochen sitzt Gabriel nun wieder fester im Sattel. Die Kanzlerkandidatur kann ihm jetzt keiner mehr nehmen.

Der Preis, den der SPD-Vorsitzende dafür bezahlen musste, ist allerdings hoch. Zum wiederholten Male hat Gabriel seiner Partei eine Entscheidung aufgenötigt, die sie eigentlich nicht will. Erneut war dazu mehr als nur sanfter Druck notwendig. Und einmal mehr mussten sich Genossen für den Parteichef in die Bresche werfen, die ihn lieber heute als morgen loswerden würden. Jeder in der SPD weiß es, und auch dem Vorsitzenden selbst dürfte klar sein – es war das letzte Mal. Gabriels Kredit bei seinen Genossen ist endgültig aufgebraucht, er muss sich jetzt mehr denn je nach den Befindlichkeiten der Partei richten.

Diese Situation hatte die SPD schon einmal. Im Wahlkampf 2013 steckte der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach diversen Pannen und der Diskussion über seine üppigen Redehonorare in einer ganz ähnlichen Lage wie der Parteichef heute. Die „Beinfreiheit“, die Steinbrück am Anfang des Wahlkampfes für sich reklamiert hatte, konnte er am Ende nicht mehr in Anspruch nehmen.

Sigmar Gabriel steckt in der gleichen Falle. Mit dem Unterschied, dass sein Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.

LN

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