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Pferdesteuer: Tangstedt will prüfen

KOMMENTAR Pferdesteuer: Tangstedt will prüfen

Gemeinde nimmt das Verbot durch die Landesregierung nicht einfach so hin.

Tangstedt/Kiel. Schleswig-Holstein verbietet seinen Kommunen als erstes Bundesland die Einführung einer Pferdesteuer. Gestern hat die CDU-Grünen-FDP- Landesregierung die entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. In Tangstedt, das mit den Stimmen von SPD und Wählergemeinschaft BGT als erster Ort im Norden mit so einer Steuer vorgeprescht war, reagierte man darauf äußerst schmallippig.

 

LN-Bild

Von Wolfram Hammer

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Man werde die Gesetzesänderung juristisch prüfen lassen, kündigte der SPD-Finanzausschussvorsitzende Raymund Haesler gestern gegenüber dem NDR nur an. Und SPD-Bürgermeister Norman Hübener? Der sei heute nicht zu erreichen, hieß es auf LN-Anfrage aus seinem Vorzimmer. Freude hingegen bei Pferdesteuer-Gegnerin Anja Granlien: „Das ist ein Erfolg der Bürger hier vor Ort und unserer Proteste. Wir sind alle ganz froh und begeistert.“ Jetzt erwarte man allerdings auch vom Bürgermeister eine schnelle Aussage darüber, ob die Pferdebesitzer dem Amt die ganzen Daten zur Erhebung der Steuer überhaupt noch zusenden müssten, oder ob man sich den ganzen Aufwand nicht lieber gleich sparen sollte.

„Die Tangstedter Proteste haben sich gelohnt“, sagt auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Politik sollte nicht gegen den Sport gerichtet sein. Die Pferdesteuer „ist ein untaugliches Instrument, da sie die Gemeindefinanzen nur unwesentlich verbessert“, sagt auch Stephan Holowaty (FDP). Union und Liberale hatten auch vor Ort gegen die Einführung gestimmt. „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen darf nicht von solchen Sondersteuern abhängen“, sagt auch Ines Strehlau (Grüne). „Das Ziel, eine Besteuerung von Sport auszuschließen, teilen wir ausdrücklich“, sagt Beate Raudies (SPD). Es blieben aber Fragen offen, etwa die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und die Abgrenzung von anderen örtlichen Aufwandsteuern. Konkret fürchte sie, dass jetzt auch die für die Kommunen als Einnahmequelle wichtige Hundesteuer kippen könnte, weil Halter wegen Ungleichbehandlung klagen. Eine solche Klage sei aber noch nicht absehbar, sagt Uwe Mooshage, Geschäftsführer des Landesverbandes der Gebrauchshundsportvereine. Zwar würden sich viele Menschen über die Steuer aufregen, „Pferde haben aber eine größere Lobby als Hunde“.

Sieg der Vernunft

Die Pferdesteuer in Tangstedt wird vom Land gekippt. Gut so. Man braucht sich gar nicht in Diskussionen darüber zu verlieren, ob Reiter reicher sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, oder ob ein Pferdeappel hier und da die Stadtreinigung über Gebühr belastet. Wer Steuern darauf erhebt, dass junge Menschen ihre Zimmer verlassen und sich in der Natur bewegen, mit Tieren und gemeinsam mit Freunden aktiv sind, muss gebremst werden, sonst besteuert er als nächstes auch noch Fußbälle extra. Spannend ist die Frage, ob jetzt auch die Hundesteuer kippt. An der Zeit wäre es. Aus ähnlichen Motiven. Und weil der Hund wie das Pferd als jahrtausendelanger Begleiter des Menschen auch ein Kulturgut ist. Nur weil wir beide gerade mal nicht so sehr brauchen wie früher, sollte das Wissen über den Umgang mit ihnen nicht verschüttgehen. Im Gegenteil. Es zu pflegen, verdient allemal auch eine Steuerbefreiung.

wh

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