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Politik und Polizei: Stoff für einen Kieler Krimi

LEITARTIKEL Politik und Polizei: Stoff für einen Kieler Krimi

Schleswig-Holstein hat schon viele Politik-Geschichten geschrieben, die bundesweit Schlagzeilen machten. Am Donnerstag war wieder so ein Tag. 

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Kiel. Der Innenminister, gerade mal ein paar Monate im Amt, räumt bei der Landespolizei auf. Drei Spitzenbeamte müssen gehen. Es sind die mächtigsten Mitarbeiter, die an der Schaltstelle zwischen Landesregierung und Polizeibehörden wirkten. 8000 Polizeibeamte reiben sich die Augen. Und fragen sich wie die viele Bürgerinnen und Bürger: Was ist da alles passiert in den Kieler Polizeibehörden?

Innenminister Hans-Joachim Grote beließ es gestern bei einer kurzen Mitteilung. Kein Wunder, denn noch ist nicht geklärt, unter welchen Umständen der Landespolizeidirektor und der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium ihre Posten räumen. Klar ist aber auch: Wenn im Zusammenhang mit einer Personalentscheidung von „unterschiedlichen Auffassungen“ die Rede ist, bedeutet das im Klartext: Es gibt keine Vertrauensbasis mehr. Grote hat also die Notbremse gezogen. Gerade noch rechtzeitig, bevor die SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre auch offiziell beantragt hat.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich die politische Brisanz der Machenschaften in der obersten Polizei-Etage des Landes vorzustellen. Seit gestern ist klar, wer in der Polizeiführung die Konsequenzen tragen soll. Ob und welche Politiker im Zuge der Aufklärung Verantwortung übernehmen werden – das steht noch in den Sternen.

Ein unfassbarer Vorgang in einer Behörde, deren Aufgaben unmittelbar der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien dient. Es könnte ein Polit-Krimi werden.

Die Vorwürfe gegen das Polizei-Trio, dessen Aufstieg in der Ära des Innenministers Klaus Schlie begann und deren Karriere sich unter dem Kabinett von Torsten Albig fortsetzte, sind erschreckend: Der Verdacht der Aktenmanipulation steht im Raum. Entlastende Aussagen sollen unterdrückt worden sein. Dem Trio wird vorgeworfen, kritische Kollegen bewusst unterdrückt und repressiv behandelt zu haben. Ein unfassbarer Vorgang in einer Behörde, deren Aufgaben unmittelbar der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien dient. Klar ist auch: Für die drei Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Ob die Vorwürfe zutreffen, muss der Untersuchungsausschuss klären. Es könnte ein echter Polit-Krimi werden.

Es gab seit langem warnende Stimmen. Es gab sie in der Landespolitik hinter verschlossenen Türen. Und in der Öffentlichkeit. Kritische Journalisten, allen voran die Kollegen der Kieler Nachrichten, haben den Polizeibehörden des Landes auf die Finger geschaut. Sie haben die Öffentlichkeit über die Vorgänge an der Eutiner Polizeischule aufgeklärt und unbequeme Fragen zur Rocker-Affäre gestellt. Bis gestern blieb die Politik jede Antwort schuldig.

Von Gerald Goetsch

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