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Realitätsfernes Urteil

Die Linke scheitert mit Klage Realitätsfernes Urteil

Die Linke ist in vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, mehr Kontrollrechte für die Opposition zu erstreiten. Interessant ist die Begründung.

Die Linke ist in vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, mehr Kontrollrechte für die Opposition zu erstreiten. Interessant ist die Begründung. Die Karlsruher Richter verweisen auf den Grundsatz der Gleichheit. Auch Abgeordnete, die die Regierung stützen, könnten opponieren. Doch genau da liegt das Problem. Nur selten widersetzen sich Regierungsabgeordnete dem Fraktionszwang.

 

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Von Jörg Köpke

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Der edelste Teil der Demokratie ist die parlamentarische Opposition — ein zentraler Baustein im Unterschied zur Diktatur. Sie hält der Regierung den Spiegel vor, gibt Schwächeren eine Stimme, erarbeitet Alternativen. Sie sorgt dafür, dass Regierung nicht in Willkür umschlägt.

Die Linke hatte geklagt, weil sie dieses demokratische Grundprinzip in Gefahr sieht. Denn Anfragen beantwortet die Regierung oft nur ausweichend. Heikles versteckt sie als Geheimsache hinter den Mauern der Geheimschutzstelle des Bundestages.

Das Karlsruher Urteil mag juristisch tadellos sein. Politisch geht es an der Realität vorbei.

LN

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