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Rechnungshof: Land soll sparen – außer bei der Infrastruktur

Kiel Rechnungshof: Land soll sparen – außer bei der Infrastruktur

Chefin Gaby Schäfer: Kiel muss die guten Einnahmen nutzen, um Probleme in den Griff zu bekommen.

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Von Wolfram Hammer

Kiel. Die neue Landesregierung ist noch gar nicht im Amt. Doch der Landesrechnungshof hat schon die ersten Ratschläge für sie parat: sparen, zugleich aber auch in die Modernisierung der Infrastruktur investieren. Das gab Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer gestern in Kiel als Losung für die kommenden fünf Jahre aus.

 

LN-Bild

Die Landesrechnungshof-Chefin Gaby Schäfer (60) fordert mehr Investitionen.

Quelle: Foto: Carsten Rehder/dpa

CDU, Grüne und FDP verhandeln derzeit über eine Jamaika-Koalition, hatten am Donnerstag ihren Finanz-Fahrplan für die Legislaturperiode vorgelegt. Sie hätten darin zwar „einen moderaten Weg gefunden“, diese Ziele ins Visier zu nehmen, attestierte Schäfer. Das mache aber vor allem die gute Einnahmesituation möglich. Angesichts der von den drei Parteien bereits angekündigten Schaffung zusätzlicher Stellen für Lehrer und Polizisten müsse sich in den weiteren Koalitionsverhandlungen erst einmal zeigen, „wie das finanziert werden kann“. Das Land trage schließlich schon schwer an den vielen Altlasten, am hohen Schuldenstand und den Pensionen, die in den kommenden Jahren für die Neu-Ruheständler unter den Landesbeamten gezahlt werden müssen. Statt neue Stellen zu schaffen, könnte das Land den Lehrern Stundenermäßigungen streichen, schlägt Schäfer vor. Solche Ermäßigungen gibt es zum Beispiel für Schulleiter, damit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen können, für Projekte zur Schulentwicklung oder für ältere Kollegen. Würde die Zahl dieser Ermäßigungsstunden auf den Stand von 2007 zurückgeführt werden, müssten 600 Lehrer weniger eingestellt werden. „Der Haushalt würde um 44 Millionen Euro pro Jahr entlastet“, so Schäfer.

Wichtiger als neue Stellen seien zusätzliche Investitionen. „Die guten Steuereinnahmen müssen jetzt genutzt werden, um die Probleme Schleswig-Holsteins anzugehen“, sagte Schäfer. Höhere Investitionen in die Infrastruktur und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sollten auf der To-do-Liste der neuen Landesregierung ganz oben stehen. Dazu sollten CDU, Grüne und FDP die Überschüsse nutzen, die derzeit erwirtschaftet werden. Es müsse vor allem mehr Geld in den Straßenbau gesteckt werden. Das Verkehrsministerium brauche mehr Planer. Und die Hochschulen bräuchten mehr Geld für die Bauunterhaltung. Außerdem müsse das Land mehr Geld bereitstellen, um die Deiche zu erhöhen und den Bedrohungen durch den Klimawandel anzupassen. 2016 habe die Investitionsquote nur 5,6 Prozent betragen, der zweitniedrigste Wert im Ländervergleich. Dabei hatte das mit 26,4 Milliarden Euro verschuldete Bundesland das Jahr mit einem kräftigen Plus von 385 Millionen Euro abgeschlossen.

Zum dritten Mal in Folge konnte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 2016 auch Schulden tilgen, durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt sei unter der noch amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW gut voran gekommen, betonte Schäfer. Zugleich habe das Land aber auch seine Ausgaben überproportional erhöht. Im Vergleich zu 2010 gebe die Regierung 2017 gut 2,1 Milliarden Euro mehr aus. „Gegenüber den auch finanzschwachen Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt hat Schleswig-Holstein seine Ausgaben doppelt so stark gesteigert.“

Heftige Kritik übt der Rechnungshof auch am Tariftreuegesetz der SPD-geführten Koalition. Es habe sich als Flop erwiesen, so Schäfer. Es sei schwer verständlich und in der Praxis kaum umsetzbar.

KOMMENTAR

Veraltete Logik

Mehr ausgeben! Aber bitte auch mehr sparen! Für die Politiker in Kiel ist es nicht leicht, es dem Landesrechnungshof recht zu machen. Die Signale, die von dort kommen, sind wieder einmal widersprüchlich.

Geld in den Straßenbau und die Sanierung pumpen, bei Lehrern aber erstmal Ermäßigungsstunden streichen, bevor neue Kräfte eingestellt werden: So in etwa lautet die Rechnungshof-Forderung konkret.

Dahinter steckt die alte Logik, dass sich Ausgaben für Straßen irgendwann schon fürs Land in Heller und Pfennig rechnen werden, weil irgendwie die Wirtschaft boomt. Lehrer hingegen verursachen demnach vor allem Kosten. Doch das ist in dieser Absolutheit so schlicht wie falsch. Die A 20 zum Beispiel wird im Westen des Landes immer ein Zuschussgeschäft sein, um den Menschen dort nicht den Eindruck zu vermitteln, verkehrlich ganz abgekoppelt zu sein. Eine gute Schulbildung unserer Kinder hingegen schafft überhaupt erst die Grundlage dafür, die hochqualifizierten Jobs in unseren Betrieben auch künftig ordentlich besetzen zu können. Man wird daher das Gefühl nicht los, dass im Norden vor allem der Rechnungshof dringend einer Modernisierung bedarf.

Wolfram Hammer

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