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Recht und Ordnung

Mehr Flüchtlinge abgewiesen Recht und Ordnung

In Bayern stoppte die Polizei jüngst einen Lastwagen und entdeckte sechs Flüchtlinge, die über die Grenze geschleust werden sollten.

In Bayern stoppte die Polizei jüngst einen Lastwagen und entdeckte sechs Flüchtlinge, die über die Grenze geschleust werden sollten. Was zeigt: Die deutschen Grenzen sind längst nicht so offen, wie in der politischen Debatte häufig behauptet wird. Sonst würden Schleuser keine aufwendigen illegalen Wege nach Deutschland wählen.

 

LN-Bild

Von Jörg Kallmeyer

Gestern bekam Berlin die Zahlen zum Beleg der Entwicklung präsentiert: In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden mehr als 13300 an der deutschen Grenze zurückgewiesen – weit mehr als im gesamten Flüchtlingsrekordjahr 2015.

An der Grenze also herrschen „Recht und Ordnung“ – ganz so, wie es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Herbst und Winter immer wieder vehement einforderte. Das heißt aber auch: Es sind nicht allein die Balkanstaaten und Österreich verantwortlich, dass die Balkanroute geschlossen ist. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat immer schon zwei Seiten gehabt: Neben der viel beschworenen Willkommenskultur gab es Signale der Härte und Abschreckung.

LN

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