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Die EU will mehr Datenschutz Rückkehr des Rechts

Vier Jahre hat es gedauert, Tausende Änderungsanträge wurden beraten, unzählige Lobbyisten und Verbände gehört, aber nun ist eine Einigung erzielt.

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Von Dirk Schmaler

Vier Jahre hat es gedauert, Tausende Änderungsanträge wurden beraten, unzählige Lobbyisten und Verbände gehört, aber nun ist eine Einigung erzielt. Europa hat sich auf ein neues Datenschutzrecht verständigt, das den Internetnutzern endlich wieder zu ihrem Recht verhelfen soll: dem Grundrecht, über die Verwertung ihrer persönlichen Daten selbst zu entscheiden.

Der Kompromiss von Brüssel ist nicht perfekt und wird allein nicht alle Probleme mit dem Datenschutz lösen. Aber die lange Zeit der Hilflosigkeit von Internetnutzern angesichts der großen Datensammelunternehmen wie Google und Facebook mit ihren ganz eigenen Gesetzen dürfte in absehbarer Zeit vorbei sein. Die neue Verordnung macht keinen Unterschied mehr zwischen deutschen, irischen oder US-Unternehmen. Wer seine Dienste in Europa anbietet, muss sich an europäische Standards halten, sonst drohen empfindliche Strafen. Politik, Justiz und Gesellschaft beginnen zu begreifen:

Datenschutz im Internet ist keine technische Frage. Es geht um Recht und Gesetz im 21. Jahrhundert.

LN

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