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Sabotage der Zukunft

A-20-Theater und kein Ende: Warum die Elbe nicht östlich queren? Sabotage der Zukunft

M an mag ja kaum noch etwas hören von den vielen Pleiten, Pech und Pannen beim Bau der A 20 in Schleswig-Holstein. Bau-Stopp bei Bad Segeberg wegen Planungsfehlern in Sachen Fledermäuse.

M an mag ja kaum noch etwas hören von den vielen Pleiten, Pech und Pannen beim Bau der A 20 in Schleswig-Holstein. Bau-Stopp bei Bad Segeberg wegen Planungsfehlern in Sachen Fledermäuse.

 

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Von Wolfram Hammer

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Verzögerungen bei Hohenfelde, weil Landesbeamte einen verlassenen Adlerhorst zu spät meldeten. Heute verwirft das Bundesverwaltungsgericht vermutlich die ganze A-20-Elbtunnel-Planung des Landesbetriebs Verkehr, weil der Gewässerschutz womöglich nicht ausreichend mitbedacht wurde. Und das Umweltbundesamt verlangt jetzt plötzlich, gleich den ganzen Weiterbau der Ostseeautobahn einzustellen, weil das Projekt die Umwelt zu arg belaste.

Die Abfolge von Planungsfehlern, Beamtenversagen und ungefragter Berliner Behörden- Einmischung ist vor allem Ergebnis einer chaotischen Politik vor Ort. Die A 20 wie versprochen weiterzubauen, „ist eindeutig nicht gelungen“, gab SPD-Ministerpräsident Torsten Albig unlängst offen zu. Reumütig sollte das klingen. Zugleich reichte der MP die Verantwortung gleich mal an seinen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer weiter. Der hat in der Tat in vier Jahren keinen einzigen Meter Autobahn bauen können. Allerdings vor allem auch, weil Albig selber und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Koalitionspartnern und Autobahn-Gegnern von den Grünen viel zu viel Spielraum ließen. Ganz offen durfte die Öko-Partei gegen den Weiterbau opponieren. Und viel schlimmer noch: Während die Grünen-Finanzministerin mit dem Argument des Flüchtlingszuzugs anderen Ministerien etliche neue Stellen zuschusterte, ging das Meyer-Ministerium leer aus — dabei hätte die Planungsabteilung dringend Verstärkung gebraucht, am besten einen Neuaufbau als landeseigene GmbH. Zukunfts-Sabotage könnte man das nennen. Von den Grünen kennt man das. SPD und SSW aber ließen es geschehen.

Die Zeche zahlen die Bürger. Die Westküste blutet ohne vernünftige Autobahnanbindung wirtschaftlich weiter aus. Die Politikverdrossenheit wächst, weil die Wähler, die ganz überwiegend für Pro-Autobahn-Parteien votierten, sehen, dass sie trotzdem nicht kommt. Wenn sich Albig gegenüber den Grünen nun partout nicht durchsetzen kann oder will, sollte sich seine Regierung wenigstens ehrlich machen, das Projekt tatsächlich stoppen und lieber Alternativen planen. Die gibt es. Eine neue Elbquerung östlich Hamburgs im Zuge der nach Süden verlängerten A 21 zum Beispiel. Und womöglich, das deutet sich im Landeshaus an, würden da sogar die Grünen mitziehen, auf deren Zustimmung Albig und Stegner in Verkehrsfragen ja offenbar mehr setzen als auf die Meinung ihres Verkehrsministers. Nützen würde diese Elbquerung vor allem auch dem Südosten des Landes. Insofern hätte das Kieler Koalitions-Verkehrschaos dann am Ende wenigstens für die Region Lübeck noch etwas Gutes.

LN

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