Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Saxe: Ohne Hilfe in hundert Jahren nicht entschuldet

Lübeck Saxe: Ohne Hilfe in hundert Jahren nicht entschuldet

Bertelsmann-Stiftung attestiert schleswig-holsteinischen Kommunen desaströse Finanzlage. Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden wiesen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 39 Euro je Einwohner aus. Nur Kommunen im Saarland geht es schlechter. Die Städte sehen Land in der Pflicht.

Bürgermeister Bernd Saxe

Lübeck/Kiel. Es war Mitte Mai, als der Städteverband Schleswig-Holstein das vorwegnahm, was die Bertelsmann-Stiftung den Kommunen gestern noch einmal mit erhobenem Zeigefinger bescheinigte. Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden wiesen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 39 Euro je Einwohner aus. Nur Kommunen im Saarland geht es schlechter. Es war jener Mai-Tag, an dem die kommunale Familie die Hand zum ersten Mal ganz weit aufhielt. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) mahnte, dass das Land die Kommunen „deutlich besser ausstatten“

müsse. Angesichts der guten Zahlen sei es dem Land auch möglich, seine Kommunen besser auszustatten. Und sie damit „in die Lage zu versetzen, ihrer Infrastrukturverantwortung nachzukommen, die Integrationsaufgaben zu bewältigen und die hohen Sozialausgaben zu schultern“.

Saxe sprach als Vorsitzender des Städtetags, aber eben auch als Lübecker Bürgermeister. In letzterer Funktion hat er größere Landeshilfe bitter nötig. Denn, so formulierte es die Bertelsmann-Stiftung gestern, Kassenkredite sind in Schleswig-Holstein „primär ein Problem der kreisfreien Städte, inbesondere von Lübeck und Flensburg“. Kreise wie Rendsburg-Eckernförde und Stormarn seien dagegen schuldenfrei. Kassenkredite sind gewissermaßen der Dispo-Kredit der Kommunen und Krisen-Indikator ihrer Finanzlage.

Seit dem Schulden-Höhepunkt im Jahr 2012 konnten schleswig- holsteinische Kommunen zwar ein Viertel ihrer Kassenkredite abbauen. Dafür seien aber, relativiert die Studie, vor allem Sondereffekte wie das Entschuldungsprogramm des Landes der Grund. Über dieses Programm erhalten Gemeinden und Kreise im Norden gegen strenge Auflagen Hilfen zur Haushaltssanierung.

Es sei in den vergangenen Jahren einiges zur Besserung der Lage geschehen, räumt Saxe ein und meint die Neuordnung des Finanzausgleichs und den Kommunalen Konsolidierungsfonds. Das reiche aber „mit Abstand“ nicht aus, um mit der Bundesentwicklung Schritt zu halten. Schleswig-Holsteins Kommunen seien in einem Maße verschuldet, „dass sie sich davon ohne Hilfe in hundert Jahren nicht befreien können“. Der Städtetag fordere deshalb eine Neuauflage des Konsolidierungsfonds, der zu einem erheblich höheren Anteil aus Landesmitteln gespeist wird und zur Tilgung von Altschulden zur Verfügung steht. In den Finanzausgleich sollten deutlich mehr Mittel fließen. Saxe: „Es ist nicht tolerabel, dass sich die Finanzministerin und die gesamte Regierung Jahr für Jahr für Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe feiern lässt, während Städte und Gemeinden zu den ärmsten in ganz Deutschland gehören.“

Hilfe naht offenbar. „Besonders haben wir die Kommunen mit einer schwierigen Haushaltslage im Blick“, sagt Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst. „Deshalb werden wir die Vorgabe des Koalitionsvertrags umsetzen, die Konsolidierungshilfen bis 2023 zu verlängern.“ Außerdem will Kiel dafür sorgen, dass die Soziallasten, die für einen Großteil des Negativ-Ergebnisses verantwortlich sind, im kommunalen Finanzausgleich „gebührend berücksichtigt werden“.

Chance auf einen Neubeginn

Schleswig-Holstein hat wenig Kaufkraft, deshalb geringe Steuereinahmen, tätigt deshalb zu wenig Investitionen, nimmt daher wieder weniger Steuern ein. Ein Teufelskreis. Wer Kämmerer der Kommunen schlicht als dumm bezeichnet, wenn sie mehr ausgeben als sie einnehmen, macht es sich zu leicht. Erwartet der Bürger doch ein Minimum an staatlicher Fürsorge.

Der Fehler steckt im System, behaupten Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und halten beim Land die Hand auf. Die Landesregierung verspricht Nachbesserung. Die kommunale Finanzausstattung soll nochmal auf den Prüfstand. Danach wird sich zeigen, ob die Kämmerer dem Schuldensumpf entkommen. Man darf es hoffen. Schlimmer als bundesweites Fast- Schlusslicht geht’s nimmer.

 Curd Tönnemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!