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Schärfere Vorgaben

Änderungen beim Wahlrecht Schärfere Vorgaben

Fragen des Wahlrechts sind knallharte Machtfragen. Wer in Parlamente kommt, erhält öffentliche Gelder, mediale Präsenz, kann eigene Leute bedienen.

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Von Dieter Wonka

Fragen des Wahlrechts sind knallharte Machtfragen. Wer in Parlamente kommt, erhält öffentliche Gelder, mediale Präsenz, kann eigene Leute bedienen. Also liegt es in der Natur der Sache, dass gerade eine Große Koalition das Wahlrecht im Ungewissen hält. Eine Regierung, die darauf beruht, sich gegenseitig durch den jeweils dienlichsten Kompromiss zu beglücken, verspürt keine Lust zu einem transparenten, verständlichen und klar begrenzten Parlament.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich detailversessen in die Wahlrechtsdebatte eingeschaltet, so dass die tonangebenden Bundestagsparteien sich geradezu angestachelt fühlen, mit immer nebulöseren Zwischenschritten den Karlsruher Auflagen zu genügen und zugleich ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Größe wird mit mehr Demokratie verwechselt. Offenkundig ist, dass das Parlament seinen eigenen Privilegienvorrat nicht wirksam begrenzen will. Also wird das Bundesverfassungsgericht noch schärfere Vorgaben auflegen müssen. Die Richter können jetzt nicht einfach auf halber Strecke stehen bleiben.

LN

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