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Schluss mit dem Eiertanz: Regierung bilden, bitte!

LEITARTIKEL Schluss mit dem Eiertanz: Regierung bilden, bitte!

Es kann ja wohl nicht wahr sein: Seit über 100 Tagen führen die gewählten Volksvertreter ein Schwarze- Peter-Spiel auf und enthalten den Bundesbürgern die ihnen zustehende neue Regierung vor.

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Bürger zahlen die Zeche

Von Lars Fetköter

Es kann ja wohl nicht wahr sein: Seit über 100 Tagen führen die gewählten Volksvertreter ein Schwarze- Peter-Spiel auf und enthalten den Bundesbürgern die ihnen zustehende neue Regierung vor. Schluss mit dem Eiertanz! Das Taktieren muss jetzt ein Ende haben, bitte sehr. Deutschland hat Politiker verdient, die jetzt Verantwortung für ihr Land übernehmen und nicht nur für die eigenen Karrierepläne und Umfragewerte.

„Wünschen wir uns, dass die Sondierer um die besten Ideen für Deutschland kämpfen – nicht um ihre Posten.

Dabei gibt es wenig Anlass zur Zuversicht, dass Union und SPD ab heute Mittag wirklich nur um die Sache streiten, darüber, wie die Bundesrepublik zukunftsfest gestaltet werden kann. Es wird um Macht gehen. Um persönliche Karrieren. Gerade die drei Verhandlungsführer sind in den letzten Monaten und Jahren eher durch Sicherung ihrer Posten aufgefallen als durch neue politische Ideen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit über zwölf Jahren, hat es bisher immer verhindert, dass in der CDU neben ihr jemand als Kronprinz oder -prinzessin aufsteigen konnte. Horst Seehofer gibt sein Amt als Ministerpräsident Bayerns preis, um wenigstens als CSU-Chef weitermachen zu können. Martin Schulz hat die Bundes-SPD zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis geführt und trotzdem am Parteivorsitz festgehalten.

Alle drei haben für ihre Parteien massive Verluste bei der Bundestagswahl eingefahren. Alle drei sind dazu verdammt, die Verhandlungen über eine Neuauflage der ungeliebten GroKo zum Erfolg zu führen.

Von einem Scheitern der Regierungsbildung würde sich keiner der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU wieder erholen.

Geht es um die Zukunft von drei Parteichefs zwischen 62 und 68 Jahren? Um die Karrieren derjenigen, die sich hinter ihnen für eine Machtübernahme in Stellung bringen und auf einflussreiche Positionen schielen? Vieles spricht dafür, vor allem die Erfahrung aus früheren Regierungsbildungen: Meist wurden diejenigen mit wichtigen Ämtern betraut, die damit belohnt oder getröstet oder deren Landesverbände damit besänftigt werden sollten. Viel zu selten werden Politiker Minister, die mit neuen Ideen oder exzellentem Fachwissen die Zukunft erobern wollen. Machtproporz statt Innovation.

Träumen wir trotzdem davon, dass es am Sondierungstisch in den nächsten Tagen um die Zukunft unseres Landes geht: wie Deutschland fit gemacht werden kann für die 20er Jahre, sein Bildungssystem, seine digitale und bauliche Infrastruktur, sein Gesundheits- und Pflegesystem, seine Zuwanderungssteuerung, seine Stimme für ein friedens- und freiheitsliebendes Europa. Wünschen wir uns, dass die Sondierer um die besten Ideen dafür kämpfen – nicht um ihre Posten.

LN

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