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Selbstjustiz gegen Flüchtlinge darf sich nicht lohnen

Kommentar Selbstjustiz gegen Flüchtlinge darf sich nicht lohnen

Perfide findet es unser Redakteur Lars Fetköter, dass die Täter von Brandanschlägen meist ihr Ziel erreichen und verhindern, dass in der Umgebung Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Polizei muss jetzt Flüchtlingsheime besser schützen.

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Ein Kommentar von Lars Fetköter.

Wenn sich Nachbarn zu einer Bürgerinitiative zusammenschließen, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern, ist das kein Zeichen von Nächstenliebe. Es ist auch nicht sympathisch, es kann moralisch fragwürdig sein und unklug. Doch selbst wenn sie eine Unterkunft auf dem Klageweg bekämpfen, so bewegen sich die Anwohner damit doch auf dem Boden des Rechtsstaates.

Wer allerdings einen Brandsatz schmeißt, erhebt sich selbst über das Gesetz. Knapp 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind im vergangenen Jahr gezählt worden. 76 Mal wurde Feuer gelegt. Die Zahl steigt offenbar noch an: In den ersten Wochen des Jahres gab es 17 Brandanschläge auf Asylheime.

Das Perfide ist: In den meisten Fällen erreichen die Täter ihr Ziel. Sie verhindern, dass in ihrer Umgebung Flüchtlinge aufgenommen werden. Und sie riskieren wenig. Nur ein Viertel der Taten ist bisher aufgeklärt. Selbstjustiz lohnt sich, so könnte ein höhnisches Fazit lauten.

Das das ist nicht allein ein sächsisches oder ostdeutsches Problem. Escheburg, Lübeck-Kücknitz, Flensburg: Mehrfach wurden 2015 auch Asylunterkünfte in Schleswig-Holstein in Brand gesteckt. Der Fall aus Escheburg ist der erste, der auch zu einer Verurteilung geführt hat. Inzwischen sind in dem kleinen Ort im Lauenburgischen die Wunden vernarbt, 60 Flüchtlinge sind dort untergebracht, 20 weitere folgen im Mai, es geht friedlich zu. Die Nachbarn, die um den Wert ihrer Häuser fürchteten, sind ruhig geworden. Diejenigen, die aufnahmebereit sind für Flüchtlinge, haben die Meinungsführerschaft wieder übernommen. Der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Brandstifter ist fortgezogen. Immerhin dort, in Escheburg, hat sich Selbstjustiz nicht ausgezahlt.

Aber was ist mit Bautzen, was mit Clausnitz? In den beiden sächsischen Orten, deren Namen sich jetzt in unser Bewusstsein brennen, kommt etwas anderes hinzu. Nach dem feigen Brandanschlag auf die künftige Bautzener Asylunterkunft applaudieren grölende Anwohner und behindern die Löscharbeiten. In Clausnitz stoppt eine pöbelnde Menge einen Bus mit Flüchtlingen, schüchtert die Insassen ein und widersetzt sich dem Platzverweis der Polizei. Diese Menschen skandieren „Wir sind das Volk!“, dabei zeigen sie, dass sie von den Werten, die unsere Gesellschaft, unser Volk ausmachen, nichts halten oder keine Ahnung haben. Gegenseitige Achtung? Fehlanzeige. Menschenwürde? Von wegen. Recht und Gesetz? Nicht für uns.

Diese Versuche, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen, sind nicht hinnehmbar. Die Polizei darf sich nicht vorführen lassen, indem sie Pöbler gewähren lässt und verängstigte Flüchtlinge aus dem Bus zerrt. Sie muss Flüchtlingsheime besser schützen, die Justiz muss Anschläge schneller aufklären. Selbstjustiz darf sich nicht lohnen.

Ein Kommentar von Lars Fetköter

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Bautzen/Clausnitz/Kiel
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