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Sicherheit und hilflose Appelle

Der Alarmismus der Politik rüttelt auf – aber mehr nicht. Sicherheit und hilflose Appelle

Hooligans Terroristen, Kriminelle aufgepasst: Die Polizei ist bester Absicht, aber ein wenig überfordert, um des Bürgers bester Freund und Helfer zu sein.

Hooligans Terroristen, Kriminelle aufgepasst: Die Polizei ist bester Absicht, aber ein wenig überfordert, um des Bürgers bester Freund und Helfer zu sein. Also sorgen ab sofort aufmerksame Nachbarn im Zuge der freiwilligen Amts- und Selbsthilfe für Recht, Ordnung und Wachsamkeit. Stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière ungefähr so die neue deutsche Sicherheitspartnerschaft vor?

 

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Von Dieter Wonka

Sein Appell zur aktiven Aufmerksamkeit der Bürger ist gut gemeint, aber er wird im Ergebnis eher verunsichern als helfen. Denn tatsächlich hat sich das Bürgerrecht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu einer beliebig wirkenden politischen Handelsware entwickelt. Die Bevölkerung wird zugeschüttet mit entschlossen klingenden Ankündigungen. Praktisch kann man die oft genug folgenlos bleibenden Wunschlisten nicht mehr hören.

Jahrelang wurden ohne großes Nachdenken Planstellen bei der Polizei gestrichen, wurden Alltagserfahrungen mit Wohnungseinbrüchen, Kfz-Aufbrüchen und faktischen rechtsfreien Zonen auf Straßen und Plätzen von Behörden und Politikern nicht ernst genug genommen. Stattdessen eskaliert mit penetranter Regelmäßigkeit der Streit um Symbolthemen wie Videoüberwachung, Bodycams oder ideologisch überfrachtete Kontrollgesetze.

Der Alarmismus der Politik rüttelt regelmäßig dann auf, wenn die Sicherheitslücken unübersehbar geworden sind. Es ist, als ob sich Verantwortliche und Betroffene in Parallelwelten bewegten.

Symbolisch steht die Klage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Die Politik lasse die Bevölkerung, die für ihre Sicherheit viele Steuern zahle, im Stich. Das ist die Botschaft, die ankommt. Sie führt auch dazu, dass Rattenfänger, Vereinfacher und Dunkelmänner umso besser ihre Geschäfte betreiben können, je mehr die Verantwortlichen des Staates immer nur den Eindruck erwecken, mit dem nächsten Gesetz, mit dem nächsten Streit, mit der nächsten martialisch klingenden Forderung werde man der Gefahr Herr werden.

Der Bundesinnenminister, der nebenbei auch noch Sportminister ist, könnte zeigen, dass er mehr drauf hat, als Angst zu beschreiben. Mit Stand jetzt ist es nicht verantwortbar, in zwei Jahren die DFB-Elf und deutsche Fans zur Fußball-Weltmeisterschaft in russische Stadien zu rufen. Bis in den Kreml reichen die Verbindungen der russischen Hooligan-Szene. „Gut gemacht, Jungs“, hieß es von dort nach den brutalen Attacken von Marseille. Ganz offensichtlich gibt es ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Auch deshalb ist es unverantwortlich, am WM-Plan 2018 festzuhalten. Mit einem entsprechenden Vorstoß würde sich de Maizière um das Sicherheitsbedürfnis verdient machen. Es geht schließlich um Vorbeugung, nicht um nachsorgende Blaulicht-Aktionen. Bericht

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LN

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