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Signal aus Brüssel

Streit um Visa-Freiheit für Türkei Signal aus Brüssel

Im Brüsseler Politikbetrieb ist viel von „Mechanismen“ und „Automatismen“ die Rede.

Im Brüsseler Politikbetrieb ist viel von „Mechanismen“ und „Automatismen“ die Rede. Ausgerechnet das EU-Parlament erinnert nun an die Macht von Politikern – jene Institution, die für viele nur eine Quasselbude ist. Die EU-Abgeordneten weigern sich, über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu sprechen, solange die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt.

 

LN-Bild

Von Marina Kormbaki

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Die Parlamentarier setzen sich über die EU-Kommission und viele Regierungschefs hinweg, die rasche Beratungen anmahnen, weil sonst das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könne. Und dieses Mal ist der Protest des Parlaments nicht nur symbolisch: Ohne seine Zustimmung gibt es keine Visa-Freiheit.

Die klare Haltung verfehlt ihre Wirkung bei Erdogan nicht. Der türkische Präsident äußerte jetzt die Hoffnung, die EU möge die für Juni geplante Visa-Liberalisierung spätestens bis Oktober umsetzen – ein Eingeständnis, dass die Türkei Europa doch braucht. Es sollte all jenen eine Lehre sein, die Anbiederung an einen Autokraten für kluge Diplomatie halten.

Bericht Seite 4

LN

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