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Tappen im Dunklen

Debatte über Abschiebungen Tappen im Dunklen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebungen: Nach Köln und angesichts steigender Einbruchszahlen im Land wegen albanischer Banden ist der politische Überbietungswettbewerb ...

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Von Wolfram Hammer

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebungen: Nach Köln und angesichts steigender Einbruchszahlen im Land wegen albanischer Banden ist der politische Überbietungswettbewerb in Sachen innere Sicherheit voll entbrannt. Mahnende Stimmen, dass es ausreichen würde, bestehende Gesetze auch anzuwenden, drohen zu verhallen.

Jetzt zum Beispiel hat die Kieler CDU-Opposition aufgedeckt: Während SPD-Innenminister Stefan Studt ankündigt, ausländische Einbrecher schneller abschieben zu wollen, weiß sein Ministerium kaum etwas darüber, wie viele Abschiebungen es überhaupt schon gibt im Land, wie viele Personen sich einer Abschiebung entzogen haben oder wo sie geblieben sind. Sind Straftäter darunter? Würde es also ausreichen, Abschiebungen konsequenter zu organisieren?

Sicher ist nur eines: In Kiel fehlt es an den einfachsten Datengrundlagen, um solche Fragen beantworten zu können. Damit aber läuft auch alles aufgeregte Verschärfungs-Gerufe ins Leere.

Polit-handwerklich ist das eine glatte Sechs. Kiel muss nachbessern.

LN

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