Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Trotz guter Einnahmen muss der Sparkurs bleiben!

Kommentar Trotz guter Einnahmen muss der Sparkurs bleiben!

Die Botschaft klingt so sehr nach goldenen Zeiten, dass man versucht ist, das Geld gleich mit vollen Händen wieder auszugeben: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben 2015 einen Überschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt, mehr als im Glanzjahr 2000. Doch Finanzminister Schäuble sollte stur bleiben und weiter sparen.

Voriger Artikel
Selbstjustiz gegen Flüchtlinge darf sich nicht lohnen
Nächster Artikel
Angela Merkels zwei Gesichter

Von Klaus Wallbaum

Von wegen Krise — die Konjunktur brummt, die Deutschen konsumieren und beleben damit die Wirtschaft, der Staat tut es auch.

Sollte der für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble großzügiger sein, wenn die Minister mit Ausgabewünschen zu ihm kommen? Nein, Schäuble sollte stur bleiben — und er ist nicht zu beneiden. Denn angesichts dieser Zahlen dürften im Vorfeld mehrerer Wahlen für Landtage und Bundestag nun die Rufe nach neuen Ausgaben lauter werden. Dabei ist die momentane Lage nur Ausdruck einer kurzzeitigen Entspannung. Das dicke Ende folgt noch, sicher.

Natürlich geben die Deutschen mehr aus als früher — Geldanlagen bringen keine Rendite. Doch irgendwann wird Erspartes aufgebraucht sein, dann ebbt auch der Konsum ab. Natürlich gibt der Staat mehr aus, etwa für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen. Der Zustrom der Fremden ist ein kleines Konjunkturprogramm, und der Staat kann sich diese Ausgaben derzeit nur deshalb so gut leisten, weil die staatlichen Finanzen noch relativ geordnet sind.

Kürzlich hat der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vorhergesagt, der Staat brauche demnächst 17 Milliarden Euro jährlich für die Integration der Flüchtlinge — vorausgesetzt, die Menschen könnten ähnlich schnell fit werden für den Arbeitsmarkt wie die Migranten, die schon hier leben. Wenn dies aber länger dauert, weil kulturelle Hürden höher sind und auch weil die Aufnahmebereitschaft der Bundesbürger nicht mehr so groß ist wie in den Anfangszeiten der vielzitierten „Willkommenskultur“, dann wird alles teurer.

Man mag in solchen Prognosen Schwarzmalerei sehen. Tatsache ist: Wer jetzt den öffentlichen Dienst ausweitet, der weitet den staatlichen Personaletat aus und produziert Langzeitkosten: erst für Gehälter, später für Pensionen. Eigentlich müsste jetzt eine ewig versprochene, nie wirklich angepackte Reform der Verwaltung vorgeschaltet werden: Wo können wir Vorschriften und Bürokratie vereinfachen, um uns an anderer Stelle, bei Lehrern und Polizisten, mehr leisten zu können?

Jetzt wegen der Mehreinnahmen den Sparkurs aufzugeben, wäre fatal: Irgendwann können die Folgekosten so schwer werden, dass nur weitere Verschuldung noch helfen kann. Das aber ist der falsche Weg, weil er die Stabilität des Euro extrem gefährdet. Also sollte man mit den Mehreinnahmen zunächst die angehäuften Altschulden verringern. Das ist eine gute Vorsorge für härtere Zeiten.

Ein Kommentar von Klaus Wallbaum

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.