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Türkei ohne Rücksicht

Im Flüchtlingspoker mit der EU hat Erdogan Vorteile. Türkei ohne Rücksicht

Die Türkei ist ein autoritär regierter Staat mit drangsalierter Presse und mangelnder Rechtssicherheit.

Die Türkei ist ein autoritär regierter Staat mit drangsalierter Presse und mangelnder Rechtssicherheit. Das hat die gewaltsame Beschlagnahmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ noch einmal erschreckend deutlich gezeigt.

 

LN-Bild

Von Hanno Kabel

Sie zeigt aber noch etwas anderes: Präsident Erdogan und die türkische Regierung scheinen es nicht für nötig zu halten, Rücksicht auf die demokratischen Empfindlichkeiten der EU zu nehmen. Was den morgigen EU-Türkei-Gipfel angeht, liegen sie damit leider richtig. Für die Türkei steht in diesem Punkt weniger auf dem Spiel als für die EU, vor allem Deutschland, Schweden und Griechenland.

Entsprechend komfortabel ist die Verhandlungsposition der Türkei.

Die türkische Gesellschaft verdient, anders als die türkische Politik, unseren Respekt. Sie hat mindestens 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, ohne dass es deswegen zu Aufruhr oder Übergriffen im großen Stil gekommen wäre. Die EU baut darauf, dass das immer so weitergeht. Weil die Türkei nicht zur EU gehört, ist sie nicht gemeint, wenn von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge die Rede ist. Sie soll für Europa zugleich das Bollwerk sein, das die Flüchtlinge fernhält, und der Schwamm, der sie aufsaugt. Wenn es der EU um eine echte Perspektive ginge, müsste sie eingestehen, dass das nicht auf Dauer gutgehen kann.

Der Vorwurf aus der EU, die Türkei unternehme zu wenig gegen die Schlepper, mag nicht unberechtigt sein. Er verkennt aber einen einfachen Mechanismus: Wo es für eine Ware oder Dienstleistung kein legales Angebot gibt, entstehen illegale, unregulierte und unregulierbare Angebote. Das ist beim Drogenhandel nicht anders als bei der Migration. So lange es keine geregelte Einwanderung in die EU gibt, wird es Schlepper an der türkischen Mittelmeerküste geben — oder wo auch immer.

Das alles wissen Erdogan und sein Premier Davutoglu. Selbst wenn sie wollten, könnten sie nicht alles tun, was die EU von ihnen will. Aber im Moment sind die Flüchtlinge für die türkische Regierung eine einmalige Gelegenheit, außenpolitisches Gewicht zu gewinnen. Die EU bietet der Türkei die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen, Visafreiheit für ihre Bürger und viel Geld. Die Türkei kann sich zurücklehnen und den Preis hochhandeln. Auf den EU-Beitritt wartet sie seit Jahrzehnten, da kommt es auf ein paar Jahre nicht an. Das Geld von der EU braucht sie, aber nicht so dringend, wie die EU (sprich: Deutschland und Griechenland) einen Rückgang der Flüchtlingszahlen braucht.

Man muss befürchten, dass es wahr ist, wenn Angela Merkel sagt, sie habe keinen Plan B. Ihr und der EU bleibt nichts anderes als ein wackliger Deal mit einer Regierung, die die Justiz missachtet und missliebige Zeitungen schließt.

Bericht Seite 5

LN

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