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Überzogene Kritik

Saxes Abschiebeplan Überzogene Kritik

Ja, Deutschland ist in der Pflicht, Verfolgte und Bürgerkriegsopfer aufzunehmen. Aber natürlich gibt es in einer Belastungssituation wie derzeit auch Gründe, Flüchtlinge, ...

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Von Wolfram Hammer

Ja, Deutschland ist in der Pflicht, Verfolgte und Bürgerkriegsopfer aufzunehmen. Aber natürlich gibt es in einer Belastungssituation wie derzeit auch Gründe, Flüchtlinge, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind, abzuweisen. Lübecks SPD-Bürgermeister Bernd Saxe stellt sich dem, will 1000 abgelehnte Asylbewerber abschieben.

Mit der klaren Ansage hebt er sich deutlich vom CDU-dominierten Landkreistag ab. Der wirft der Landesregierung gerne Untätigkeit vor, hält aber Zahlen über von den eigenen Ausländerämtern veranlasste Abschiebungen oder Ausreisen zurück. Bewegen muss sich zudem die Bundes-CDU und endlich einem Einwanderungsgesetz zustimmen. Das würde wegen des Fachkräftmangels hier vielen Flüchtlingen aus sicheren Ländern eine Perspektive bieten.

Kritik von Linken braucht Saxe nicht zu kümmern. Wer die angemessene Umsetzung geltenden Rechts in einer so schwierigen Situation pauschal als „rechts von der CSU“ diffamiert, beweist nur, dass sein Weltbild dem der politischen Rechten in Sachen Schlichtheit nur wenig nachsteht.

LN

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