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Übler Eindruck

Das Vorgehen des BND Übler Eindruck

Die Botschaft des Bundesnachrichtendienstes ist deutlich: Der Geheimdienst lässt sich weder kontrollieren noch beschränken – was auch immer da Parlamentarier mal ...

Die Botschaft des Bundesnachrichtendienstes ist deutlich: Der Geheimdienst lässt sich weder kontrollieren noch beschränken – was auch immer da Parlamentarier mal in die einschlägigen Gesetze geschrieben haben mögen. Unbeeindruckt von Skandalen der vergangenen Jahre macht der BND weiter wie bisher.

 

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Von Dirk Schmaler

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Die Geheimdienstler fischen weltweit Kommunikationsdaten aus der Satellitenkommunikation ab, zapfen Internetdatenkabel in großem Stil an und übermitteln ohne Einzelprüfung gewünschte Daten dem US- Dienst NSA. Zudem habe der BND „die Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt“, moniert die oberste Datenschützerin. Das alles ist illegal und verstößt in Teilen gegen Grundrechte. Dafür trägt auch das Bundeskanzleramt Verantwortung, das als oberster Dienstherr der Behörde bisher kein besonderes Interesse an Transparenz und Kontrolle gezeigt hat. Verheerend, wenn sich in einer Demokratie der Eindruck vermittelt, die Durchsetzung des Rechts ende ausgerechnet im Einflussbereich von Geheimdiensten und Kanzleramt.

LN

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