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Seeadlerhorst stoppt A-20-Pläne Undemokratisch

Nächster Rückschlag für die A 20: Jetzt legt ein verlassener Seeadlerhorst die Planung lahm.

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Von Wolfram Hammer

Nächster Rückschlag für die A 20: Jetzt legt ein verlassener Seeadlerhorst die Planung lahm. Die Grünen jubeln, die SPD ist zerknirscht, die CDU fordert personelle Konsequenzen, die FDP ein neues Planungsrecht. Die Bürger, die auf die A 20 warten, können sich nur kopfschüttelnd abwenden. Das Dickicht aus überzogenen Öko-Gesetzen, Bürgerbeteiligungen und Verbandsklagerechten wieder zu lichten, traut sich derzeit doch sowieso niemand.

Dabei wäre es bitter nötig. Denn Vorgänge wie dieser untergraben die Demokratie. 90 Prozent der Bürger haben Parteien gewählt, die die A 20 wollen. Doch immer wieder erleben sie, dass die Frage, ob, wann und wie gebaut wird, von kleinen Lobbygruppen in Planverfahren und vor Gericht entschieden wird. Wer wollte ihnen verdenken, wenn sie bei der nächsten Wahl zu Hause bleiben? Planverfahren für Großprojekte müssen wie Gesetze beschlossen und durchgezogen werden können. Oder anders gesagt: Die Politik muss endlich wieder den Mut finden, über Zukunftsfragen in den Parlamenten selber zu entscheiden.

LN

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Durch den Fund der Brutstätte könnten alle bisherigen Planungen hinfällig sein.

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