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Unendlich peinlich

Wahldebakel in Österreich Unendlich peinlich

Für Europas Rechtspopulisten sind es Festtage: Erst stimmen die Briten für den Ausstieg aus der EU, dann kippt Österreichs Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenwahl.

Für Europas Rechtspopulisten sind es Festtage: Erst stimmen die Briten für den Ausstieg aus der EU, dann kippt Österreichs Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenwahl. Ein Schlag gegen das verhasste Europa und eine neue Chance für den FPÖ-Mann Norbert Hofer, erster Mann im Staat zu werden. Mit Blick auf Österreich feiert etwa die AfD einen Sieg der Gerechtigkeit über das Unrecht.

 

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Von Udo Harms

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Von Wahlbetrug kann jedoch keine Rede sein, das haben die Richter deutlich erklärt. Es geht um Verfahrensfehler, Nachlässigkeit und Schlamperei. Am Sachverhalt ändert das nichts, deshalb muss die Wahl selbstverständlich wiederholt werden. Für Österreich ist das unendlich peinlich: Ein demokratischer Staat mitten in Europa ist offenkundig nicht in der Lage, eine Wahl ordnungsgemäß

durchzuführen.

Die Peinlichkeit darf jetzt nicht zum politischen Debakel werden. Das wäre der Fall, wenn die FPÖ die Wiederholungswahl gewinnen würde. Dann wäre das Land nicht nur blamiert, sondern könnte mittelfristig den Rechtspopulisten in die Hände fallen.

LN

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