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Beihilfe mit weniger Kontrollen Unverfroren

Beihilfe-Chaos und kein Ende: Seit Jahren lässt die Landesregierung ihre Beamten und Pensionäre über Gebühr lange auf die Erstattung ihrer Gesundheitskosten warten.

Beihilfe-Chaos und kein Ende: Seit Jahren lässt die Landesregierung ihre Beamten und Pensionäre über Gebühr lange auf die Erstattung ihrer Gesundheitskosten warten. Jetzt ist die Not in Kiel so groß

 

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Von Wolfram Hammer

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geworden, dass auf Anordnung des Finanzministeriums selbst die von ihnen eingereichten Arztrechnungen nicht mehr ordentlich geprüft werden.

Man stelle sich im Gegenzug mal vor, ein Privatunternehmer würde bei einer Betriebsprüfung durchs Finanzamt sagen, ach die Rechnungen habe ich nicht so genau abgeheftet, mir fehlte das Personal. Er wäre geliefert. Das Ministerium selber aber definiert buchhalterische Standards, die es nicht mehr halten kann, für sich selber einfach mal so um. Unverfroren.

Der Vorgang zeigt zudem eins: Während sich die SPD- Grünen-SSW-Regierung im Großen großzügig gibt und zig neue Stellen für Lehrer und Polizisten schafft, fehlen ihr bei der Erledigung wenig prestigeträchtiger Pflichtaufgaben Geld und Elan. Bei der ordentlichen Organisation der Beihilfezahlungen hat sie, man kann es nicht anders sagen, bislang sogar schlichtweg versagt.

Bericht Seite 10

LN

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