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LEITARTIKEL Vertreibt dieses Schreckgespenst!

Wenn vor dem eigenen Haus plötzlich die Bagger anrollen, werden Anlieger unruhig. Das Schreckgespenst heißt Straßenausbaugebühr.

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SPD: Endlich Dampf machen

Von Curd Tönnemann

Wenn vor dem eigenen Haus plötzlich die Bagger anrollen, werden Anlieger unruhig. Das Schreckgespenst heißt Straßenausbaugebühr. Ein paar tausend Euro kommen da schnell zusammen, wenn Kommunen ihre Bürger mir nichts, dir nichts zur finanziellen Beteiligung auffordern. Der Fall eines 61-jährigen Landwirts, der auf einen ruhigen Lebensabend gehofft hatte und nun wohl bis an sein Lebensende 189

„189000 Euro?

Die Summe entspricht

geltendem Recht.

Aber gerecht ist sie nicht.

000 Euro an die Stadt Lütjenburg abstottern soll – falls diese nicht noch einlenkt – , hat die Ungerechtigkeit des gültigen Systems in dieser Woche überdeutlich gemacht. Die geforderte Summe entspricht geltendem Recht. Aber gerecht ist sie nicht.

So bitter der Fall für den Betroffenen sein mag, vielleicht ist er heilsam und zieht endlich die nötigen Konsequenzen nach sich. Erstens: Städte und Gemeinden können Anlieger am Entscheidungsprozess beteiligen. Sie müssen es aber nicht. Das zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Ändern!

Zweitens: Kommunen können auf diese Weise im stillen Kämmerlein planen, was ihnen in den Kram passt. Zum Beispiel antike (und teure) Straßenlaternen – wie im Lütjenburger Nienthal. Ob diese Zusatzinvestition den Anliegern recht ist? Sie werden erst gar nicht gefragt. Laufen bei einer Straßensanierung die Kosten davon, was soll’s? Den Löwenanteil hat der Anlieger zu schultern. So geht Bürokratie. Traurig!

Drittens: Die Kieler Jamaika-Koalition will den Kommunen künftig die Wahl lassen, ob diese sich beim Bürger bedienen. Angesichts klammer kommunaler Kassen dürfte sich am Status Quo wenig ändern. So platzen Wahlversprechen der CDU wie Seifenblasen. Zum Nachteil der Bürger!

Ein Blick in den Süden der Republik zeigt, dass es anders geht: Baden-Württemberg schafft es, ohne Straßenausbaubeiträge auszukommen. Bayern räumt seinen Kommunen die Möglichkeit ein, jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Anlieger werden so nicht urplötzlich mit einer Riesensumme konfrontiert. Einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes im bayerischen Landtag vorangegangen war ein ähnlicher Knall, wie er sich jetzt in Schleswig-Holstein ereignete: In einer oberfränkischen Gemeinde waren von Anliegern bis zu 67000 Euro verlangt worden. Auch in Niedersachsen kocht gerade die Volksseele hoch.

Kosten für die Sanierung von Gemeindestraßen künftig über die Grundsteuer abzurechnen, das wäre ein mögliches Modell. Straßenausbau würde damit zu einer Gemeinschaftsaufgabe. Warum eigentlich nicht?

Die Nord-Grünen schlagen bereits vor, die Grundsteuer zur kommunalen Infrastruktursteuer auszubauen. Ein allemal diskutabler Ansatz. Wie auch immer: Es muss endlich eine ordentliche Reform her!

LN

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