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Wählen, bis es passt? Das verhindert der Präsident

LEITARTIKEL Wählen, bis es passt? Das verhindert der Präsident

Es gab die Hamburger Verhältnisse: Die SPD entschied sich 1982 gegen eine Zusammenarbeit mit der damals noch exotischen Grün-Alternativen Liste (GAL).

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Von Lars Fetköter

Es gab die Hamburger Verhältnisse: Die SPD entschied sich 1982 gegen eine Zusammenarbeit mit der damals noch exotischen Grün-Alternativen Liste (GAL). Die Neuwahl zur Hamburger Bürgerschaft wurde für Klaus von Dohnanyi ein Erfolg, weil der „Schmidtleidseffekt“ (Thomas Ebermann, GAL) nach dem Sturz von Bundeskanzler Helmut Schmidt der SPD einen Schub gab.

„Steinmeier zeigt sich als wahrer Vertreter seines Volkes. Er macht den gewählten Volksvertretern klar, dass er nicht mal eben das Parlament auflöst, wenn ihre Koalitionssuche misslingt.

Es gab die hessischen Verhältnisse: Ebenfalls 1982 erbrachte die Landtagswahl nur Mehrheiten von Parteien, die eine Koalition ausgeschlossen hatten. Die Neuwahl im folgenden Jahr brachte kaum Veränderung. Erst dann gab es Bewegung, dann eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Grünen (von Joschka Fischer „Toalition“ genannt), die später ins erste rot-grüne Bündnis mündete.

„Wir wählen so lange, bis es passt!“ – Mit diesem Spott wurden in Hamburg wie in Hessen diejenigen bedacht, die sich von einer Auflösung des Parlaments Vorteile versprachen. Die Kritik stieß auf taube Ohren, die Wähler mussten wieder ran. Was für eine Missachtung einer demokratischen Willensbekundung!

Weil die Bildung einer Regierung zu schwierig ist, wird der Schwarze Peter ans Wahlvolk zurückgegeben. Reklamation mit der Bitte um Besserung. „Wir scheuen Neuwahlen nicht!“, haben in den mittlerweile neun Wochen nach der Bundestagswahl so oder ähnlich FDP, Linke, AfD und SPD getönt, auch Union und Grüne stellten sich darauf ein – ohne zu fragen, wie viele Wähler eine Neuwahl scheuen würden.

Anders als in Hamburg und Hessen gibt es aber jemanden, der eine Antwort gibt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eher blass in sein Amt gestartet, liest den neuwahl-affinen Parteiführern die Leviten und beweist: Das Grundgesetz misst dem Staatsoberhaupt eine starke Rolle zu, wenn Bundestag und Bundesregierung in die Krise geraten. Der Präsident zeigt sich als wahrer Vertreter seines Volkes und macht den gewählten Volksvertretern klar, dass er nicht mal eben das Parlament auflöst, wenn ihre Koalitionsbemühungen nicht fruchten.

Und endlich, endlich!, denken fast alle Parteien darüber nach, ob nicht doch mit den vom Wahlvolk nun einmal so beschlossenen Stimmenanteilen im Bundestag eine Regierung hinzubekommen sei. Zumal eine neue Abstimmung mutmaßlich kaum andere Optionen ergeben würde als: Jamaika, Groko, ein Vier- oder Fünf- Parteien-Bündnis – oder eben – ja, warum denn nicht? – eine Minderheitsregierung.

Das Neuwahl-Getöne ist verstummt. Danke, Herr Präsident. Wir dürfen zwei Monate nach dem 24. September erwarten, dass die Bundestagsparteien nicht nur auf ihre Aussichten bei der nächsten Wahl schielen, sondern sich endlich um unser Land kümmern. Zu tun gibt es genug.

LN

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