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Was sich die Politik für das Jahr 2016 vornehmen könnte

Fünf gute Vorsätze Was sich die Politik für das Jahr 2016 vornehmen könnte

Mit den guten Vorsätzen ist es ja so eine Sache. Wer sich zu große oder zu viele Ziele setzt, läuft Gefahr zu scheitern. Das gilt fürs Private wie für die Politik. Deshalb soll es hier nicht um Weltfrieden, Ausmerzung der Armut oder die Rettung des globalen Klimas gehen, sondern um fünf gute Vorsätze, die sich Politik hierzulande vornehmen sollte.

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Ein Leitartikel von Rüdiger Ditz.

 Flüchtlingspolitik: „Wir schaffen das“, sagt Kanzlerin Angela Merkel, doch viele Bürger glauben ihr nicht. Umso wichtiger ist es, Erfolge sichtbar zu machen und Misserfolge nicht zu beschönigen. Denn Transparenz ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Integration so vieler Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen genügend Geld bereitstellen und Behörden unkonventionell und schnell handeln lassen. 2016 muss das besser gelingen als bisher. Man mag sich nicht vorstellen, was passiert, wenn dieses Vorhaben scheitert.

 Europapolitik: Die EU ist einer Belastungsprobe nach der anderen ausgesetzt: erst die Finanzkrise, dann die Griechenland-Krise, jetzt das Flüchtlingsaufkommen. In allen Fällen dominiert Deutschland die Vorgehensweise und erntet dafür Zuspruch, aber auch heftige Kritik und Gegenwehr. In der Überzeugung, das Richtige zu tun, darf die Bundesregierung in der EU nicht zu hoch pokern. Nationale Alleingänge wie in der Flüchtlingsfrage provozieren andernorts ebenfalls nationale Alleingänge, siehe Ungarn oder Polen. Diese zentrifugalen Kräfte könnten die Europäische Union zerreißen.

 Wahlen: Angesichts der Flüchtlingsfrage ist Deutschland so polarisiert und politisch aufgeheizt wie seit langem nicht. Für Wahlkämpfer — fünf Landtagswahlen stehen uns 2016 bevor — eine verlockende Aussicht. Denn mit einfachen und deftig-dumpfen Parolen lassen sich Stimmungen und Stimmen abgreifen. Es wäre fatal, wenn die Parteien diesem Reflex nachgeben würden. Und noch fataler wäre es, wenn sich eine große Zahl der Wähler vom Populismus verführen lassen.

 Außenpolitik: Deutschland war international immer einflussreicher, wenn es sich auf seine diplomatischen Stärken besann. Das war im Kalten Krieg so, wenn es um die Ostpolitik ging. Das war bei der Entwicklung der EU so und zuletzt beim Atomabkommen mit dem Iran. Militärische Mittel können Diplomatie im besten Fall unterstützen, sind aber keine sinnvolle Außenpolitik.

 Klartext: Die Phrasendresche ist eines der meistgenutzten politischen Instrumente. So sind „die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, eigentlich immer „groß“. Und wenn jemand „in aller Klarheit“ oder „ganz offen“ etwas sagen will, zeugt das nicht von politischem Mut, sondern vernebelt häufig die eigentlichen Gründe. Schlimmster Auswurf im ablaufenden Jahr: „Ich bin kein Ausländerfeind. Mein/e Frau/Kollege/Mieterin/Friseur ist Ausländer, ABER “ Ähnliches Kaliber: „Man wird doch wohl noch mal sagen dürfen, dass “

Ein Leitartikel von Rüdiger Ditz

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