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Straßenausbaubeiträge stammen laut Bund der Steuerzahler aus dem preußischen Wegerecht. Sie sollten schnellstmöglich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

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Von Kai Dordowsy

Straßenausbaubeiträge stammen laut Bund der Steuerzahler aus dem preußischen Wegerecht. Sie sollten schnellstmöglich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Denn diese Beiträge – angesichts von mehreren Tausend Euro, die Bürger mal eben zahlen sollen, geradezu eine Verniedlichung – also diese Beiträge sind höchstgradig ungerecht. Erstens kann der Grundstückseigentümer nicht mitentscheiden, ob die Straße vor seiner Tür umgebaut oder die Entwässerungsleitung erneuert wird. Zweitens werden die meisten Straßen nicht nur von den direkten Anliegern genutzt.

In einer lauschigen Stichstraße mag das Argument ja noch verfangen. Aber auch Bürger, deren Grundstücke an einer überörtlichen Straße liegen, können laut aktueller Lübecker Satzung mit 35 bis 55 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Straßenausbaubeiträge sind genauso ungerecht wie Winterdienstgebühren – weg damit.

LN

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