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Wer hat Angst vor der AfD?

Im Norden ringt man um den Umgang mit der neuen Partei. Wer hat Angst vor der AfD?

Man könnte cool bleiben im Norden. Denn die AfD, die vor genau einer Woche mit zweistelligen Ergebnissen in drei Länderparlamente stürmte, scheint noch keine Alternative für Norddeutschland zu sein.

Man könnte cool bleiben im Norden. Denn die AfD, die vor genau einer Woche mit zweistelligen Ergebnissen in drei Länderparlamente stürmte, scheint noch keine Alternative für Norddeutschland zu sein.

 

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Von Gerald Goetsch

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Als zerstrittener Haufen präsentiert sich der Landesverband. Thomas Thomsen, aktueller und umstrittener Landeschef der AfD, ließ zuletzt kritische Vorstandskollegen durch die Polizei aus dem Saal entfernen. Der Parteitag am 16. April könnte Unterhaltungswert haben.

Man sollte vielleicht auch cool bleiben in der Auseinandersetzung mit der neuen Kraft am rechten Rand des Parteienspektrums. Die Hysterie, mit der manche Beobachter in den vergangen Wochen auf die AfD reagierten, hat den Populisten noch mehr Wähler zugetrieben.

Malu Dreyer, die Wahlsiegerin aus Rheinland-Pfalz, die vor der Wahl nicht vor laufender Kamera mit den AfD-Kandidaten diskutieren wollte, hat nun angekündigt, sich mit den AfD-Parlamentariern inhaltlich auseinandersetzen zu wollen. Die 14 AfD-Abgeordneten im Mainzer Landtag müssen beweisen, dass ihre Partei mehr Themen besetzen kann als die Angst vor Überfremdung.

Drei Viertel aller Bundesbürger glauben, dass es die AfD im Herbst 2017 auch in den Bundestag schafft. Sollte der Zustrom der Flüchtlinge auch in diesem und im nächsten Jahr anhalten, werden sie wohl recht behalten.

In Schleswig-Holstein wird bereits im Mai 2017 gewählt — ein gutes Jahr bleibt den Parteien also, um sich auf die neue Konkurrenz von Rechts einzustellen. Irgendwann wird auch die noch zerstrittene AfD eine Landesliste aufstellen. Viele Protestwähler kümmert es ohnehin wenig, wer da in der Region kandidiert. Es geht um den Denkzettel für die etablierten Kräfte. Schließlich haben die Landtage von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nur wenig Einfluss auf die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik. Aber das war den Menschen am vergangenen Sonntag egal.

Sorgen um ihre Wähler müssen sich tatsächlich alle Parteien machen. Die AfD fischt nicht nur im konservativen Lager, auch die SPD hat an die Petry-Partei verloren. Die Position der Sozialdemokraten ist in der Flüchtlingsfrage jedoch klarer als die im Unionslager. Schleswig-Holsteins SPD versucht erkennbar, auch das Thema Innere Sicherheit zu besetzen. Die Inszenierung einer „heilen Welt“, wie sie noch im vergangenen Sommer zu erleben war, ist einem leisen Pragmatismus gewichen.

Weit schwieriger dürfte die Positionierung für die Union werden. CDU-Landeschef Ingbert Liebing hatte sich mit seiner Idee vom „Abschiebe-TV“ frühzeitig die Finger verbrannt und spielt nun auf Zeit.

Fraktionschef Daniel Günther wünscht sich dagegen eine aktivere Rolle der CDU im Umgang mit den rechten Konkurrenten. Es könnte zum größten Problem der Christdemokraten werden, dass ihr Spitzenpersonal erkennbar nicht an einem Strang zieht.

Und die Grünen im Norden? Vor der Landtagswahl hatte es aus dem linken Lager der Partei noch heftige Kritik an Winfried Kretschmann gegeben, weil der schwäbische Landesvater den Asylkompromiss der Bundesregierung verteidigte. Nach dessen überragendem Sieg haben die Realos die besseren Argumente.

Die Flüchtlingskrise wird mitnichten in Kiel entschieden. Und doch könnte sie zum entscheidenden Thema der Landtagswahl werden.

LN

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